beA auf dem Mac – Konflikt mit Sicherheitssoftware

September 2018. Die allermeisten haben es inzwischen mitbekommen: beA ist da und beA ist Pflicht. Die Zweifel im Kollegium, ob es sich für die überschaubaren fünfzehn Jahre bis zur Anwaltsrente noch lohnen mag, sich mit diesem Frollein Beatrix zu beschäftigten, sind leiser geworden.

Doch auch Anwender, die sich IT-affin mit ihrem Rechner beschäftigen und sich in Computerangelegenheiten bislang für routiniert hielten, haben mit beA ihre liebe Müh‘. Viele hatten sich rechtzeitig bis Ende 2017 durch alle „Besonderheiten“ auf dem Mac durchgekämpft und als der beA-Support von anderen frustrierten Mac-Usern genügend Tipps bekommen hatte (z.B. dass Datei-Uploads aus unerklärlichen Gründen nur dann funktionieren, wenn man die Finder-Ansicht auf „Listen“ anstatt die üblichen „Spalten“ schaltet), schien trotz aller mangelnden Ergonomie (Java-Basis; mehrfaches Eintippen der PIN ins Kartengerät; keine sinnvolle Möglichkeit, beA-Nachrichten an Mandanten weiterzuleiten; äußerlich gleich aussehende und daher schwer zu unterscheidende beA-Karten für Doppelanwender mit RA- und Syndikus-Zulassung) alles zu funktionieren – bis beA aufgrund bekannter Sicherheitsdiskussionen plötzlich wieder abgeschaltet wurde und die Client Security ganz schnell deinstalliert werden musste.

Now is beA back, doch trotz jahrelanger Entwicklungs- und Optimierungszeit noch immer mit Tücken, die man von einer browser-basierten und von einem riesigen Softwareunternehmen für zig Millionen Euro Beitragsgelder entwickelten Anwendung nicht erwarten möchte. Zudem scheint bei BRAK, BNOTK und ATOS noch immer die Meinung vorzuherrschen, dass der Mac weniger Unterstützung als insbesondere Windows verdiene.

Sobald endlich eine neue beA Client Security verfügbar war, verweigerte diese nach dem Start das notwendige Update und gab eine unverständliche Fehlermeldung im 80er-Jahre-Design aus. Mit keinem der hier gängigen Browser war die beA Startseite mehr erreichbar. Der beA-Support fragte, ob Kaspersky Internet Security installiert sei. Dies war der Fall; Problem dort also bereits bekannt. Der Support schlug vor, in den Einstellungen von Kaspersky die beA-URL und die Client Security als sog. Ausnahme zu hinterlegen (Anleitung nur für Windows-Version von Kaspersky, nicht für Mac-Version mit völlig anderem GUI). Grundsätzlich guter Ansatz, doch zunächst ohne Erfolg. Die Freigabe in den Firewall-Optionen des Mac hatte ebenfalls keinen erkennbaren Effekt. Nur wenn Kaspersky komplett abgeschaltet wurde, so ebenfalls ein Vorschlag vom beA-Support, funktionierte der Zugriff aufs beA wieder und auch die Client Security konnte sich wieder updaten. Doch Kaspersky ist aus hiesiger Sicht die Standard Sicherheitssoftware für den Mac und es erschiene unzumutbar, diese abzuschalten, nur um ATOS die Mühe zu ersparen, sich auf die Üblichkeiten auf dem Mac so anzupassen, wie es andere Softwarehersteller ebenfalls tun. Erst nachdem Kaspersky ein Update der Internet Security herausgebracht hatte (Version 19, erkennbar am neuen sechseckigem Icon anstatt dem bisherigen K-Logo), war zufällig festzustellen, dass beA wieder mit eingeschalteter Kaspersky Internet Security zugänglich war und auch die Client Security wieder auf den Update-Server gelangte. Es ist hier unbekannt, ob die Lösung von ATOS oder von Kaspersky ausging. Die zugehörigen Tickets schloss der beA-Support, ohne auf das Update oder andere Besonderheiten des Mac einzugehen. Hier – ohne jede Gewähr – einige Screenshots der hier tauglichen Einstellungen in Kaspersky Internet Security for Mac (Version 19) und optional in der Mac Firewall (macOS High Sierra 10.13.6):
  1. Kaspersky Icon klicken
  2. Reiter „Bedrohungen“ wählen, weiter „Vertrauenswürdige Zone …“, ggf. Vorhängeschloss mit Passwort öffnen
  3. Bei „Vertrauenswürdige Dateien und Ordner“ die +Taste klicken und unter „Programme“ die Client Security auswählen
  4. Bei „Vertrauenswürdige Webadressen“ die +Taste klicken und „https://bea-brak.de/“ und evtl. auch „https://www.bea-brak.de/bea/“ eintragen
  5. Unter den Einstellungen von macOS „Sicherheit“ aus dort „Firewall“ auswählen; das Vorhängeschloss mit Passwort öffnen und „Firewall-Optionen“ klicken
  6. In Firewall-Optionen mit +Taste die beA-Client-Security auswählen und ein-/ausgehende Netzwerkverbindungen erlauben (grün)
  7. Zurückgehen („Ok“) und das Vorhängeschloss durch Klick wieder schließen
 

AG Schwandorf: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 21.07.2011, GZ 1 C 376/11

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zigtausende fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

BGH: „OK-Vermerk“ auf Telefax-Sendebericht begründet keinen Anscheinsbeweis für Zugang, Beschluss v. 21.07.2011, GZ IX ZR 148/10

Nicht zuletzt aufgrund einiger OLG-Entscheidungen ist es weitgehend üblich, zugangssrelevante Schriftstücke (vorab) als Telefax zu versenden, denn der Sendebericht mit dem Vermerk „OK“ suggeriert die Sicherheit, im Zweifel eine Art Beweismittel dafür in der Hand zu haben, dass die Sendung beim Empfänger zugegangen sei. Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies indes (nach wie vor) nicht gedeckt.

BGH: Rechtsanwalt hat bei Gebührensatz seiner Geschäftsgebühr einen Ermessensspielraum von 20%, Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (erneut) entschieden zu den Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt bei Abrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) den Satz von 1,3 (13/10) überschreiten darf.

AG München: Taxi-Fahrgast muss Schadenersatz leisten für Übergeben in Taxi (Oktoberfest), Urteil v. 02.09.2010, 271 C 11329/10

So viel Geschäft das Oktoberfest den Münchner Taxifahrern einbringt, so ärgerlich ist die Häufung betrunkener Fahrgäste, sich auf der Heimfahrt von der Wiesn in das ein oder andere Taxi erbrechen. Die Frage des Schadenersatzes für Reinigung und Umsatzausfall hat das Amtsgericht München entschieden – vermutlich nicht zum ersten Mal.

Bundeskartellamt: Kein Vorgehen gegen eBay wegen PayPal-Zwang

Wie die Presse meldet, werde das Bundeskartellamt dem Unternehmen eBay nicht untersagen, seine eBay-Verkäufer (in bestimmten Konstellationen) zu verpflichten, den eBay-Käufern die Zahung über PayPal zu ermöglichen (sog. PayPal-Zwang). Zur Einleitung eines Kartellverfahrens wegen dieser Praxis bestehe kartellrechtlich kein Anlass.

BGH: Vertragsformular nicht als AGB gewertet, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 67/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privatleuten die Anwendbarkeit der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verneint, obwohl die Parteien ein von einem Versicherungsunternehmen herausgegebenes Vertragsformular verwendeten.

Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ im Sinne von §305 Abs.1 S.1 BGB auch solche fallen, die keine der Parteien, sondern ein Dritter vorformuliert hat. Für die Anwendbarkeit der Vorschriften Allgemeinen Geschäftsbedingung bedarf es keiner Mehrverwendungsabsicht des tatsächlichen Verwenders, sondern es genügt die Mehrverwendungsabsicht des Verfassers. Üblicherweise gelten Vertragsformulare daher als AGB.

BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt während der Vertragslaufzeit nicht, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 104/09

Die Mietsache zeigt einen Mangel aber der Mieter nimmt den Vermieter nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist auf Mangelbeseitigung (Beseitigung des Mietmangels) in Anspruch. Hier war bislang umstritten, wann dieser gesetzliche Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung nach §535 Abs.1 S2. BGB zu verjähren beginnt. Bereits mit Kenntnis des Mieters vom Mangel (Schluss des Jahres) oder erst mit Beendigung des Mietverhältnisses?

AG Marburg: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 08.02.2010, GZ 91 C 981/09

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zigtausende fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

AG Karlsruhe: Abofallen-Anwältin zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 12.08.2009, GZ 9 C 93/09

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zunzählige fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

BGH: Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Interessenkonflikt, Urteil v. 14.05.2009, GZ IX ZR 60/08

§43a Abs.4 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitenden Interessen. Befindet sich der Rechtsanwalt im Interessenkonflikt, darf er das Mandat unter berufsrechtlichen Aspekten nicht führen. Tut der Rechsanwalt es trotzdem, stellt sich die Frage, ob die ihm erteilte Vollmacht wirksam ist und er für seine Partei Prozesshandlungen vornehmen kann, obwohl er es berufsrechtlich nicht darf (Unterschied zwischen Können und Dürfen).