8 Sonstiges
BGH: “OK-Vermerk” auf Telefax-Sendebericht begründet keinen Anscheinsbeweis für Zugang, Beschluss v. 21.07.2011, GZ IX ZR 148/10
Nicht zuletzt aufgrund einiger OLG-Entscheidungen ist es weitgehend üblich, zugangssrelevante Schriftstücke (vorab) als Telefax zu versenden, denn der Sendebericht mit dem Vermerk “OK” suggeriert die Sicherheit, im Zweifel eine Art Beweismittel dafür in der Hand zu haben, dass die Sendung beim Empfänger zugegangen sei. Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies indes (nach wie vor) nicht gedeckt. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Rechtsanwalt hat bei Gebührensatz seiner Geschäftsgebühr einen Ermessensspielraum von 20%, Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (erneut) entschieden zu den Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt bei Abrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) den Satz von 1,3 (13/10) überschreiten darf. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 3 Fachübergreifendes, 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, 8 Sonstiges
AG München: Taxi-Fahrgast muss Schadenersatz leisten für Übergeben in Taxi (Oktoberfest), Urteil v. 02.09.2010, 271 C 11329/10
So viel Geschäft das Oktoberfest den Münchner Taxifahrern einbringt, so ärgerlich ist die Häufung betrunkener Fahrgäste, sich auf der Heimfahrt von der Wiesn in das ein oder andere Taxi erbrechen. Die Frage des Schadenersatzes für Reinigung und Umsatzausfall hat das Amtsgericht München entschieden – vermutlich nicht zum ersten Mal. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Patentanwalt vs. Rechtsanwalt
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt?
Wer kann was? Wen beauftrage ich mit welchen Aufgaben? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Bundeskartellamt: Kein Vorgehen gegen eBay wegen PayPal-Zwang
Wie die Presse meldet, werde das Bundeskartellamt dem Unternehmen eBay nicht untersagen, seine eBay-Verkäufer (in bestimmten Konstellationen) zu verpflichten, den eBay-Käufern die Zahung über PayPal zu ermöglichen (sog. PayPal-Zwang). Zur Einleitung eines Kartellverfahrens wegen dieser Praxis bestehe kartellrechtlich kein Anlass. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Softwarepatent möglich (dynamische Dokumentengenerierung), Urteil v. 22.04.2010, GZ Xa ZB 20/08
Der Bundegerichtshof (BGH) hat sich mit der Streitfrage befasst, ob auch eine Software patentierbar/patentfähig sein kann. Bislang wurde Softwarepatenten eine mangelnde Technizität entgegen gehalten, so dass Softwareverfahren nicht patentiert werden könnten. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Europäisches Patentamt: Einspruch gegen Turbo-Kuh zurückgewiesen, EP 130552
Unter der Registernummer EP 130552 hat das Europäische Patentamt in München auf Basis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) am 24.01.2007 ein Patent erteilt betreffend die Identifizierung und Isolierung des sogenannten DGAT 1-Gens, das insbesondere die Milchleistung bei Rindern erhöhen mag. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Vertragsformular nicht als AGB gewertet, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 67/09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privatleuten die Anwendbarkeit der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verneint, obwohl die Parteien ein von einem Versicherungsunternehmen herausgegebenes Vertragsformular verwendeten.
Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter “für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen” im Sinne von §305 Abs.1 S.1 BGB auch solche fallen, die keine der Parteien, sondern ein Dritter vorformuliert hat. Für die Anwendbarkeit der Vorschriften Allgemeinen Geschäftsbedingung bedarf es keiner Mehrverwendungsabsicht des tatsächlichen Verwenders, sondern es genügt die Mehrverwendungsabsicht des Verfassers. Üblicherweise gelten Vertragsformulare daher als AGB. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt während der Vertragslaufzeit nicht, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 104/09
Die Mietsache zeigt einen Mangel aber der Mieter nimmt den Vermieter nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist auf Mangelbeseitigung (Beseitigung des Mietmangels) in Anspruch.
Hier war bislang umstritten, wann dieser gesetzliche Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung nach §535 Abs.1 S2. BGB zu verjähren beginnt. Bereits mit Kenntnis des Mieters vom Mangel (Schluss des Jahres) oder erst mit Beendigung des Mietverhältnisses? Diesen Beitrag weiterlesen »
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AG Marburg: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 08.02.2010, GZ 91 C 981/09
Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen
Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.
Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zigtausende fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke “umsonst” gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware.
Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept “Man nehme, was komme“. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG München: Pflicht zur Weitergabe von Agenturrabatten an Kunden, Urteil v. 23.12.2009, GZ 7 U 3044/09
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden zu der Frage, ob / inwieweit die in der Werbebranche üblichen Agenturrabatte (AE/SMV/SMP) an den Agenturkunden weiterzuleiten sind. Diesen Beitrag weiterlesen »
AG Karlsruhe: Abofallen-Anwältin zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 12.08.2009, GZ 9 C 93/09
Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen
Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.
Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zunzählige fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke “umsonst” gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware.
Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept “Man nehme, was komme“. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Interessenkonflikt, Urteil v. 14.05.2009, GZ IX ZR 60/08
§43a Abs.4 BRAO verbietet dem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitenden Interessen. Befindet sich der Rechtsanwalt im Interessenkonflikt, darf er das Mandat unter berufsrechtlichen Aspekten nicht führen. Tut der Rechsanwalt es trotzdem, stellt sich die Frage, ob die ihm erteilte Vollmacht wirksam ist und er für seine Partei Prozesshandlungen vornehmen kann, obwohl er es berufsrechtlich nicht darf (Unterschied zwischen Können und Dürfen). Diesen Beitrag weiterlesen »
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Erwerberberatung im Bau- und Architektenrecht
Da baurechtliche Beratungsangebot der Kanzlei richtet sich speziell an Privatleute, die sich mit dem Erwerb einer Immobilie tragen, insbesondere Erwerb vom Bauträger, sei es zu Eigentum oder Erbbaurecht. In einem persönlichen Beratungsgespräch in der Kanzlei stellen Sie Ihre Fragen und die Kanzlei weist Sie auf klassische Problemfelder hin. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Bauträger und Vertriebsgesellschaften im Raum München
Vielen Mandanten ist es bei Streit mit ihrem Bauträger aus Vertrauensgründen wichtig, ob der Rechtsanwalt regelmäßig für den betreffenden Bauträger tätig ist. Selbstverständlich müsste die Kanzlei ein Mandat bei Vorliegen eines Interessenkonfliktes ablehnen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Versuchen Sie es insbesondere bei kurz gesetzten Fristen auch abends und am Wochenende.