Bundeskartellamt: Kein Vorgehen gegen eBay wegen PayPal-Zwang

Wie die Presse meldet, werde das Bundeskartellamt dem Unternehmen eBay nicht untersagen, seine eBay-Verkäufer (in bestimmten Konstellationen) zu verpflichten, den eBay-Käufern die Zahung über PayPal zu ermöglichen (sog. PayPal-Zwang). Zur Einleitung eines Kartellverfahrens wegen dieser Praxis bestehe kartellrechtlich kein Anlass.

Hintergrund

Als Grund für den PayPal-Zwang wird seitens eBay maßgeblich der Schutz vor Internetbetrug vorgebracht. Allerdings ist PayPal vielen  eBay-Händlern und Verkäufern ein Dorn im Auge, da es dem Verkäufer zum einen Kosten verursacht.

Zum anderen steht PayPal in der Kritik, sich in Kofliktfällen gleichsam als Richter zwischen den Parteien aufzuspielen, anstatt sich schlichtweg auf die Aufgaben einer Bank zu beschränken. So bucht PayPal bei Beschwerden unter aus hiesiger Sicht fragwürdigen Prüfungskriterien munter geleistete Zahlungen zurück. Insbesondere der gewerbliche eBay-Verkäufer/Powerseller hat sich zu entscheiden: PayPal anbieten oder künftig auf eBay keine Waren mehr anbieten können.

. Das Bundeskartellamt erkenne derzeit – jedenfalls im Bereich von Sofort-Käufen – keine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens eBay, so dass kein Raum sei für die Prüfung, ob eBay durch den PayPal-Zwang eine marktbeherrschende Stellung insoweit missbrauche.  Ohne marktbeherrschende Stellung kein Missbrauch.

Nach hiesiger Erfahrung indes kommen gerade kleinere Internet-Händler an eBay nicht vorbei, sondern hoffen, neben ihrem eBay-Shop einen eigenen Shop soweit ausbauen zu können, um von eBay eines Tage weniger abhängig zu sein.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.