BGH: Fertighausanbieter darf in AGB Bürgschaft vom Kunden verlangen, Urteil v. 27.05.2010, GZ VII ZR 165/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Fertighäusern zulässig ist, die vom Kunden die Beibringung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft über die gesamte Auftragssumme fordert.

„Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.“

Der Erwerb einer Immobilie vom Bauträger unterliegt bezüglich der zu zahlenden Raten und der Absicherung der beiderseitigen Leistungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Charakteristisch für den Bauträgervertrag ist, dass der Bauträger auf eigenem Grund baut und dann das Grundstück mit dem bestellten Haus darauf übereignet.

Wer indes ein Fertighaus bestellt, lässt dieses typischerweise auf einem Grundstück errichten, das dem Kunden bereits gehört. In solchen Konstellationen gilt regelmäßig nicht die MaBV, sondern das allgemeine Sachen- und Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Im BGB-Vertrag ist der Bauunternehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig und verbaute Teile fallen mit Einbau grundsätzlich ins Eigentum des Kunden. Das Gesetz sieht vor, dass der Bauunternehmer gewisse Sicherheiten verlangen kann (§§ 648, 648a BGB).

Ein Anbieter von Fertighäusern verwendete in seinen AGB die oben genannte Klausel, die den Kunden verpflichtete, über das gesamte Auftragsvolumen eine Bankbürgschaft beizubringen. Ein Verbraucherverband sah hierin eine unangemessene Benachteiligung nach §307 BGB und somit einen AGB-Verstoß.

Bundesgerichtshof Urteil v. 27.05.2010, GZ VII ZR 165/09

Der BGH hat die Klausel gedeckt. Sie benachteilige den Kunden nicht unangemessen und sei vielmehr wirksam.

Zwar müsse der Kunde für die Beibringung einer solchen Bürgschaft Kosten aufwenden (Avalprovision bei seiner Bank). Doch auf der anderen Seite stehe das legitime und gleichwertige Interesse des Unternehmers, seine Werklohnforderung gegen Insolvenz abzusichern.

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