BGH: Bildberichterstattung über Strafvollzug an Prominentem, Urteil v. 28.10.2008, GZ VI ZR 307/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Ein prominenter deutscher Moderator und Schauspieler verbüßte eine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Als er zwei Wochen nach Haftantritt Haftausgang erhielt, wurde er von der Presse fotografiert. Die Berichterstattung titelte „Hier schlendert […] in die Freiheit„. Weiters: „Hallo Knacki, warum bist du nicht mehr im Gefängnis?

Der Moderator/Schauspieler klagte aufgrund seines Persönlichkeitsrechts auf Unterlassung. Vor dem LG Berlin erfolgreich, unterlag er vor dem Kammergericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage ab.


Bundesgerichtshof
Urteil v. 28.10.2008, GZ VI ZR 307/07

Der BGH hat das Kammergericht insoweit bestätigt, dass die Bildberichterstattung vorliegend nach §§ 22, 23 KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig gewesen sei.

Da es sich bei den Aufnahmen um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte nach §23 Abs.1 Nr.1 KUG handele, stehe ein berechtigtes Interesse des Betroffenen nach §23 Abs.2 KUG im Ergebnis nicht entgegen.
Maßgebend für die Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt, sei das Zeitgeschehen. Dieses sei vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen und umfasse nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern ganz allgemein alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Auch durch unterhaltende Beiträge könne Meinungsbildung stattfinden. Selbst die Normalität des Alltagslebens prominenter Personen dürfe der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen könne.
Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe jedoch nicht schrankenlos. Der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten werde durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, sodass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig sei. Nicht alles, wofür sich die Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertige dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lasse sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden.

Zwar könnten die beanstandeten Aufnahmen für sich keinen besonderen Informationswert beanspruchen. Ihr Informationsgehaltsei sei vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Zusammenschau mit der sie begleitenden Wortberichterstattung, die der Kläger nicht beanstandet, zu bewerten. Die Wortberichterstattung befasse sich unter knappem Hinweis auf die Verurteilung des Klägers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe mit dem Ablauf des Strafvollzugs, insbesondere der Tatsache, dass dem Kläger bereits zwei Wochen nach Haftantritt Freigang gewährt und seine Unterbringung im offenen Vollzug genehmigt worden sei. Dies stelle ein berichtenswertes Ereignis des Zeitgeschehens dar.
Die Abläufe im Strafvollzug seien zudem der öffentlichen Verwaltung zugeordnet, also einem Bereich, in dem die Presse ihre wichtige Funktion als „öffentlicher Wachhund“ wahrnehme. Werde einem Prominenten, der zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt ist, schon alsbald nach Haftantritt die Unterbringung im offenen Vollzug genehmigt und Ausgang gewährt, sei dieser Vorgang wegen des faktischen Ausnahmecharakters des offenen Vollzugs geeignet, ein besonderes Interesse und womöglich sogar Misstrauen zu erwecken. Im Hinblick auf eine etwaige Sonderbehandlung Prominenter im Strafvollzug stelle sich der Vorgang deshalb auch unter dem Aspekt der „Wachhundfunktion“ der Presse als berichtenswertes Ereignis dar. An dieser Beurteilung ändere nichts, dass die Abläufe gesetzmäßig gewesen und in der Presse auch so dargestellt worden seien.

An der bildlichen Darstellung gerade des Klägers habe ein durch ein echtes Informationsbedürfnis hervorgerufenes Interesse der Allgemeinheit bestanden. Die Bildberichterstattung sei auch nicht deshalb unzulässig, weil mit der Person des Klägers etwa beispielhaft ein Beitrag über die Strafvollzugspraxis illustriert worden sei. Die Berichterstattung befasse sich vielmehr konkret mit der Person des Klägers im Strafvollzug und mit der Frage, ob er als Prominenter eine Sonderbehandlung erfahre.
Angesichts der Schwere der Tat und der Person des Betroffenen sei die Genehmigung des offenen Vollzugs ausreichender Anlass für eine Berichterstattung über Verurteilung und Haftantritt gewesen. Die Presse habe hier ihre Funktion als „Wachhund“ wahrnehmen und die Öffentlichkeit über das Geschehen und dessen Vorgeschichte angemessen informieren dürfen. Dieses tagesaktuelle Informationsinteresse sei über den von der abgeurteilten Straftat vormals geschaffenen Berichterstattungsanlass hinaus gegangen und habe in engem Zusammenhang mit der Tat gestanden, an die sie habe erinnern dürfen.Die Berichterstattung unter namentlicher Nennung des Klägers sei durch den Zweck der Berichterstattung unabweisbar geboten gewesen und habe die Grenze der Verhältnismäßigkeit nicht überschritten. Durch eine anonymisierte Berichterstattung hätte die Presse das konkrete Informationsinteresse an der Frage, ob der Kläger als Prominenter im Strafvollzug bevorzugt werde, nicht befriedigen und insoweit ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen können.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.