BGH: Haftung des Internetmarktplatzbetreibers nach Marken- und Wettbewerbsrecht, Urteil v. 22.07.2010, GZ I ZR 139/08, Kinderhochstühle im Internet

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Produktpiraterie, Vergleichende Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden über die Klage eines Markenherstellers gegen die Firma eBayⓇ wegen der Nennung der geschützten Wortmarken in Verkaufsangeboten über Konkurrenzprodukte.

Zum einen werden auf der Plattform eBay immer wieder Plagiate unter Verwendung der Marke des Originalherstellers angeboten.

Zum anderen ist es auf eBay häufig zu beobachten, dass die Verkäufer ihre Ware beschreiben, indem sie den Markennamen eines bekannten Produktes erwähnen, ohne dass ein Original dieser Marke angeboten wird. Hinter dieser Variante liegt keine Absicht, ein Plagiat als angebliches Original zu verkaufen, sondern man möchte zur erheblichen Erhöhung der Verkaufschancen in der Trefferliste erscheinen, wenn der Interessent den Markennamen des betreffenden Originals oder Marktführers eingibt. Die Überschrift der Artikelbeschreibung lautet dann auf „wie.., „ähnlich…“, „kein… oder „no…“.

Davon betroffen ist unter anderem die Firma StokkeⓇ, der Hersteller bzw. die deutsche Vertriebsgesellschaft des bekannten, höhenverstellbaren Kinderstuhls „Tripp TrappⓇ“ des Designers Peter Opsvik.
Plagiate, Nachbauten und Konkurrenzprodukte dieses Kinderhochstuhls werden insbesondere von Privatleuten über eBay munter verkauft unter den Bezeichnungen „wie Stokke“, „wie Tripp Trapp“, „wie Trip Trap“, „ähnlich Stokke“, „ähnlich Tripp Trapp“ oder „ähnlich Trip Trap“.

Hinzu kommt, dass eBay unter „Zuhilfenahme“ bekannter Markennamen gezielt Anzeigen bei Google AdWords schaltet, um Benutzer von Internetsuchmaschinen auf die eigene Plattform zu leiten. Wer also „Tripp Trapp“ in die Suchmaschine Google eingab und einer von eBay geschalteten AdWords-Anzeige folgte, gelangte zu einer Übersicht von eBay-Angeboten, die eben auch solche Angebote umfasste, die in der beanstandeten Weise den geschützten Markennamen für Plagiate und Konkurrenzprodukte nannten.

Bei einigen dieser Angebote äußert Stokke erhebliche Zweifel daran, ob es sich wirklich um Privatverkäufe handelt oder vielmehr um getarnte gewerbliche Angebote. Solange die Angebote nicht im geschäftlichen Verkehr zuzurechnen sind, ist Stokke nämlich daran gehindert, gegen die Anbieter markenrechtlich vorzugehen. So beanstandete Stokke gegenüber eBay ein Vielzahl einzelner Angebote über das von eBay zur Verfügung gestellte Verifizierte Rechteinhaber-Programm („VeRI“), über das Verstöße von Immaterialgütern gemeldet werden sollen.

Da dem Problem über VeRI offenbar nicht beizukommen war, entschloss sich Stokke, vielmehr die Firma eBay als Täterin, Teilnehmerin, Gehilfin bzw. Störerin sowohl nach Markenrecht, als auch nach Wettbewerbsrecht in Anspruch zu nehmen:

Indem eBay Angebote wie die beanstandeten auf seiner Plattform trotz der Kenntnis von diversen Plagiatsverkäufen toleriere und auch noch über Google AdWords bewerbe, also selbst im geschäftlichen Verkehr auftrete, seit eBay selbst Täterin oder Teilnehmerin an Markenverstößen.

Weiters verstoße eBay wettbewerbswidrig gegen die Vorschriften zur vergleichenden Werbung, indem die Voraussetzungen des §6 UWG nicht erfüllt seien (Definition gemäß §6 Abs.1 UWG: „Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.“).

eBay sei in der Pflicht, solche Angebote auszufiltern, in denen Plagiate oder Konkurrenzprodukte unter Nennung der geschützten Marke angeboten werden; sei es unter Einsatz einer Bildvergleichssoftware oder manuell.

eBay indes wies die geltend gemachten Ansprüche zurück und erhob Widerklage: Stokke habe es zu unterlassen, gegenüber eBay einzelne Verkaufsangebote [über die betreffenden nachgeahmten Kinderhochstühle unter Nennung der Angriffsmarken] zu beanstanden, soweit sich aus dem Angebot nicht ergebe, dass es sich um geschäftliche anstatt private Angebote handele. Mit anderen Worten wolle eBay keine Beanstandungen mehr hören, die sich auf Privatverkäufe oder rein mutmaßliche geschäftliche Angebote bezogen.

In den ersten beiden Instanzen vor dem  Landgericht Hamburg (Urteil v. 24.08.2006, GZ 315 O 980/05) und dem Hanseatischen OLG Hamburg (Urteil v. 24.07.2008, GZ 3 U 216/06) war Stokke (Klägerin) erfolgreich.

Die Klage wurde zugesprochen. eBay habe sinngemäß zu verhindern, dass auf der Plattform Plagiate der Kinderhochstühle „Tripp Trapp“ angeboten werden, soweit diese fälschlich mit den Marken der Klägerin „Tripp Trapp“ oder „Stokke“ bezeichnet werden, als „Trip Trap“ bezeichnet werden oder über dies Füllworte „wie“ oder „ähnlich“ mit diesen Begriffen verbunden werden. Das Urteil enthält eine Abbildung des Kinderhochstuhls „Tripp Trapp“. Die Widerklage wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof fasst die Entscheidung des OLG Hamburg zusammen wie folgt (Auszug):

Der mit dem Klageantrag zu a) verfolgte Unterlassungsanspruch ergebe sich aus §14 Abs.2 Nr.1 und Abs.5 MarkenG. Auf dem Internetmarktplatz der Beklagten seien Kinderhochstühle anderer Hersteller unter Verwendung der Marken der Klägerin zum Kauf angeboten worden. Für die Verletzungen der Marken der Klägerin hafte die Beklagte als Täterin oder Gehilfin. Sie habe keine ausreichenden und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass markenverletzende Angebote auf ihrem Online-Marktplatz erschienen. Zwar erfordere die Verhinderung von Verletzungen der Klagemarken einen Vergleich des in den jeweiligen Angebotsbeschreibungen enthaltenen Fotos mit der Abbildung des Original-Stuhls. Ob dieser Vergleich mit einer Bilderkennungssoftware automatisiert möglich sei, könne dahinstehen, da ein manueller Bildabgleich durch Mitarbeiter möglich sei. Trotz eines gerichtlichen Hinweises habe die Beklagte nicht dargelegt, dass ein manueller Abgleich unzumutbar sei. Handele der Anbieter im geschäftlichen Verkehr, leiste die Beklagte Beihilfe zu der Markenverletzung. Dagegen hafte sie selbst täterschaftlich, wenn der Anbieter den Verkauf außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vornehme. Der Beklagten sei aufgrund der Vielzahl der in der Vergangenheit aufgezeigten Rechtsverletzungen auf ihrer Internetplattform bekannt, dass es zu weiteren Verletzungen der Marken der Klägerin kommen werde.

Der mit dem Klageantrag zu b) verfolgte Unterlassungsanspruch sei aus §§ 3, 6 Abs.2 Nr.6 und §8 Abs.1 UWG begründet. Die Angebote von Kinderhochstühlen mit Formulierungen „wie“ oder „ähnlich“ „Stokke“ oder „Tripp Trapp“ in der Schreibweise mit einem oder zwei „p“ seien Werbevergleiche, in denen eine Ware als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware dargestellt werde. Für die Wettbewerbsverstöße hafte die Beklagte als Täterin, Teilnehmerin oder Gehilfin.

Die Widerklage sei unbegründet, auch wenn die Abmahnungen der Klägerin einzelne Privatanbieter mitumfasst hätten. In solchen Fällen sei die Beklagte als Täterin der beanstandeten Rechtsverletzungen verantwortlich. Der mit der Widerklage verfolgte Unterlassungsanspruch sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte einen Rechteinhaber nicht einerseits im Rahmen des VeRI-Programms auffordern könne, Rechtsverletzungen unabhängig von der Frage zu melden, ob der Anbieter im geschäftlichen Verkehr handele, und ihn – wenn dies geschehe – andererseits mit einer Unterlassungsklage überziehen könne.


Bundesgerichtshof

Urteil v. 22.07.2010, GZ I ZR 139/08

Der BGH hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


Kennzeichenrecht

Zum einen sei eBay (Beklagte) weder Täterin, noch Teilnehmerin von Markenverstößen. Die Beklagte stelle die betreffenden Angebote nicht selbst ein, sondern dies erfolge in einem automatisierten Verfahren. Ein Vorsatz in Richtung eines bewussten Zusammenwirkens mit dem betreffenden eBay-Mitglied sei der Beklagten nicht zu unterstellen. Das Berufungsgericht habe zu geringe Anforderungen an eine Haftung als Täter oder Teilnehmer gestellt.

Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenverletzungen Dritter iSv §14 Abs.2 Nr.1 MarkenG setze zusätzlich zu der objektiven Unterstützung der Rechtsverletzung, dem Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus, dass den Gehilfen eine Rechtspflicht treffe, den Erfolg abzuwenden (BGH, Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 67/98, Neu in Bielefeld I). Die erforderliche Handlung zur Verhinderung des Erfolgs müsse von dem Verpflichteten rechtlich gefordert werden können; sie müsse ihm möglich und zumutbar sein.
An dieser Stelle sei bereits fraglich, ob eine Pflicht zur Erfolgsabwendung bestand. Der Senat habe dies wegen der erhöhten Gefährdungslage durch die fernabsatztypische Anonymität und die verminderte Käuferhemmschwelle bejaht für den Vertrieb jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien (BGH, Urteil v. 12.07.2007, GZ I ZR 18/04, Jugendgefährdende Medien bei eBay). Womöglich sei dies jedoch nicht zu verallgemeinern und nicht übertragen auf die Verletzung von Kennzeichenrechten.
Dies müsse hier nicht entschieden werden, da die Beklagte eine etwaige Pflicht nicht verletzt. Das Berufungsgericht habe an die Unzumutbarkeit einer Erfolgsabwendungspflicht zu hohe Anforderungen gestellt. An die Beklagte dürften keine Anforderungen gestellt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder unverhältnismäßig erschweren (BGH, Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01, Internetversteigerung I). Nicht mehr zumutbar sei der Beklagten eine solche Prüfung, für die keine Filtersoftware zur Verfügung stehe, so dass es auf eine manuelle Prüfung aller Angebote hinauslaufe, in denen eine der Klagemarken genannt werde. Eben eine solche umfassende manuelle Einzelprüfung müsse die Beklagte jedoch vorliegend vornehmen, um das Berufungsurteil befolgen zu können.
Das Berufungsgericht habe keine Feststellungen getroffen zu der Frage, ob ein automatisierter Bildabgleich mittels Software machbar sei. Weiters erscheine eine Einzelfallprüfung womöglich eher der Klägerin zumutbar anstatt der Beklagten, denn nach dem Vortrag der Beklagten wurden in einem Zeitraum von zwei Wochen 6.431 Aritkel unter Nennung der Klagemarken bei eBay eingestellt aber nur 29 Angebote hätten sich als rechtverletzend herausgestellt. Die Verletzungsquote liege somit unter 0,5% und der Klägerin stehe über VeRI eine Suchfunktion zur Verfügung.
Mangels Prüfpflichten scheide auch eine kennzeichenrechtliche Haftung der Beklagten als Störerin aus. In Bezug auf Privatverkäufe scheide eine Prüfungspflicht der Beklagte bereits deshalb aus, weil diese vom Markenrecht nicht sanktioniert seien und die Beklagte somit auch keiner Veranlassung habe, diese Privatverkäufe zu unterbinden. Bezüglich geschäftlicher Angebote mangele es an der Zumutbarkeit.


Wettbewerbsrecht

Das Berufungsurteil sei auch nicht aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gedeckt, insbesondere bestehe kein Unterlassungsanspruch aus §6 Abs.2 Nr.6 UWG (vergleichende Werbung).

Eine Störerhaftung der Beklagten komme schon nicht in Betracht, da die streitgegenständlichen Vorgänge in die Kategorie des sogenannten Verhaltensunrecht fielen, wo das Instrument der Störerhaftung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht [mehr] zur Verfügung stehe (BGH, Urteil v. 24.06.2003, GZ KZR 32/02, Buchpreisbindung).
Eine wettbewerbsrechtliche Haftung als Täter oder Teilnehmer setze voraus, dass die Beklagte auf klare, eindeutige Rechtsverletzungen hingewiesen worden sei. Die Beklagte sei nämlich nicht verpflichtet, komplizierte Einzelfallprüfungen durchzuführen oder einen kundigen Juristen hinzuziehen.
Solche eindeutigen Verstöße gegen §6 Abs.2 Nr.6 UWG habe das Berufungsgericht nicht festgestellt. Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, ob die angebotenen Waren, wie es §6 Abs.2 Nr.6 UWG voraussetzt, ausdrücklich oder konkludent gerade als Nachahmung oder Imitation angepriesen wurden oder lediglich als gleichwertig beschrieben wurde.


Verfahrensrecht

Der Bundesgerichtshof habe die Klage lediglich deshalb nicht abgewiesen, sondern zurückverwiesen, da die Klägerin ihre Ansprüche auch auf den Umstand gestützt habe, dass die Beklagte die Angriffsmarken in Eigenregie als Keywords (Schlüsselwörter) für Inserate mit Google AdWords verwendet habe. Insoweit mangele es nach §563 Abs.1 ZPO an der Entscheidungsreife. Anderenfalls hätte der BGH die Klage abgewiesen. Soweit diese Werbeanzeigen zu markenverletzenden eBay-Angeboten führten, komme eine täterschaftliche Rechtsverletzung durch die Beklagte in Betracht.


Widerklage („Gegenabmahnung“)

Soweit die Beklagte mir ihrer Widerklage zu verhindert versucht, mit weiteren Beanstandungen durch die Klägerin quasi belästigt zu werden, erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Zum einen sei die Widerklage bereits mangels Bestimmtheit unzulässig. Der Senat betont gleichwohl inhaltlich, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung [der Klägerin] nur ausnahmsweise ihrerseits einen Wettbewerbsverstoß darstellen könne. Hierzu habe das Berufungsgericht nichts festgestellt und die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (Wertung als Schadenersatz auslösenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §823 Abs.1 BGB) seien auf das Wettbewerbsrecht nicht zu übertragen:

Der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen, weil mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen.

Soweit die Klägerin die Möglichkeiten des VeRI-Programms in Anspruch nehme und sich dabei auf ihre Markenrechte berufe, sei dies entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht zu werten als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung und greife nicht in deren Gewerbebetrieb ein.


Amtliche Leitsätze

1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.

2. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs.2 Nr.6, §8 Abs.1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen „ähnlich“ oder „wie“ auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.

3. Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach §823 Abs.1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.


Anmerkung 20.01.2011

Der Bundesgerichtshof hat auf die hier genannte Entscheidung in Bezug auf die Nichtübertragbarkeit der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nochmals bekräftigt mit Beschluss v. 20.01.2011, GZ I ZR 31/10.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.