OLG Frankfurt am Main: Kein Widerrufsrecht bei Bahnfahrkarte, Urteil v. 15.04.2010, GZ 6 U 49/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, ob beim Erwerb einer Bahnfahrkarte im Fernabsatz ein Widerrufsrecht besteht, wenn mit dem Ticket innerhalb von elf Wochen (16.08. bis 31.10.2008) zwei beliebige Fahrten angetreten werden können. Weiters ging es um die Frage, ob das Ticket bei Nichtantritt nach Ablauf der elfwöchigen Gültigkeitsdauer erstattungslos entfallen darf.

OLG Frankfurt am Main Urteil v. 15.04.2010, GZ 6 U 49/09

Das OLG FfM hat entschieden, dass der Käufer solcher Fahrkarten im Fernabsatz kein Widerrufsrecht habe, denn es greife die Ausnahme des §312b Abs.3 Nr.6 BGB:

„Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge […] über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen […].“

Die Gültigkeitsdauer von elf Wochen genüge dem Erfordernis eines genau angegebenen Zeitraums und sei hierfür im vorliegenden Fall nicht zu lang.

Obwohl §18 Abs.1 EVO (Eisenbahn-Verkehrsordnung) grundsätzlich vorsieht, dass nicht gebrauchte Fahrscheine gegen Preiserstattung zurückgegeben werden können, sei es nach den Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen keine unangemessene und zu unterlassende Bestimmung, dass das Ticket bei Nichtbenutzung erstattungslos entfalle. Der Erstattungsgrundsatz gelte nämlich gemäß §18 Abs.2 EVO nicht für ermäßigte Fahrausweise. Da der gegenständliche Fahrschein beliebige Fahrten ermögliche, auch Langstrecken, sei der günstige Preis ein ermäßigter.

Amtliche Leitsätze

1. Wird im Wege des Fernabsatzes (hier: Internet) eine Bahnfahrkarte vertrieben, die den Käufer innerhalb eines Zeitraums von 11 Wochen zu zwei einfachen Bahnfahrten seiner Wahl berechtigt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §312b Abs.1 BGB nicht zu, weil die Bereichsausnahme des §312b Abs.3 BGB eingreift.

2. Liegt in dem in Ziffer 1. genannten Fall der geforderte Fahrpreis – von theoretischen Ausnahmen abgesehen – deutlich unter dem regulären Preis, wird der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ohne Erstattung des Fahrpreises oder eine Umtauschmöglichkeit verfällt.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Durch §312b Abs.3 Nr.6 BGB ist Art.3 Abs.2 der Richtlinie 97/7 EG vom 20.05.1997 umgesetzt worden. Die Vorschrift ist daher richtlinienkonform auszulegen. Art.3 Abs.2 der Richtlinie 97/7 EG ist darauf gerichtet, die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Tätigkeitssektoren von den Regelungen über Fernabsatzverträge auszunehmen, weil die Anforderungen der Richtlinie diese Unternehmer in unverhältnismäßiger Weise belasten könnten, insbesondere in dem Fall, dass eine Dienstleistung bestellt worden ist und diese Bestellung kurz vor dem für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird. Die betreffenden Dienstleister sollen vor solchen Nachteilen geschützt werden, die sich daraus ergeben, dass sie Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung zu dem bei der Bestellung festgelegten Zeitpunkt treffen müssen (EuGH, NJW 2005, 3055, easyCar). […]

Maßgebend bleibt, dass die betreffenden Dienstleister vor Nachteilen geschützt werden sollen, die sich daraus ergeben, dass sie Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung zu dem bei der Bestellung festgelegten Zeitpunkt treffen müssen (EuGH, aaO). Diese Erwägung rechtfertigt keine Beschränkung der Alternative innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums auf Dauerleistungen, die den Zeitraum ausfüllen. Auch dann, wenn der Unternehmer sich in einem der in §312b Abs.3 Nr.6 BGB genannten Dienstleistungssektoren zu einer punktuellen Leistung verpflichtet, die der Verbraucher innerhalb eines im Voraus festgelegten, zeitlich begrenzten, Zeitraums abrufen kann, wird der Unternehmer in der Regel Vorkehrungen treffen müssen, um zu gegebener Zeit leistungsfähig zu sein. […]

Die beanstandeten AGB beinhalten keine unangemessene Benachteiligung gemäß §307 BGB. Insbesondere liegt keine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vor, von der abgewichen wird (§307 Abs.2 Nr.1 BGB). Die Vertragsbedingungen stehen im Einklang mit §18 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Zwar besteht nach §18 Abs.1 EVO grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung nicht benutzter Fahrausweise. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für ermäßigte Fahrausweise; bei ihnen richtet sich die Frage der Erstattung nach der Regelung in dem jeweils zugrunde liegenden Tarif (§18 Abs.2 EVO).

Bei den X … Tickets handelte es sich, wie im angefochtenen Urteil bereits zutreffend dargelegt, um ermäßigte Fahrausweise in diesem Sinne. Da die mit dem X … Ticket für zwei Einzelfahrten befahrbare Strecke in Deutschland frei wählbar ist, kann der für ein solches Ticket erhältlichen Beförderungsleistung ein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden, der dem Normalpreis für zwei einfache Fahrten auf einer der längsten und teuersten Streckenverbindungen in Deutschland entspricht. Der Sofort-Kaufen-Preis lag ebenso unter diesem Wert wie der vernünftigerweise zu erwartende Versteigerungserlös. Die Möglichkeit, dass für ein X … Ticket ein Preis erzielt wird, der nicht (deutlich) unter dem eben erwähnten Normalpreis liegt, ist rein theoretisch und daher unbeachtlich. Tatsächlich erreichten die nach dem Vortrag der Klägerin erzielten Höchstverkaufspreise mit über EUR 190 nicht den Normalpreis, der beispielsweise für zwei einfache Fahrten von … nach … und zurück (in der 2. Wagenklasse) zu entrichten gewesen wäre. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass ein Reisender ein X … Ticket zu einem relativ hohen Preis ersteigert, um es dann auf einer Strecke mit einem geringeren regulären Fahrpreis zu nutzen. Ein ermäßigter Fahrausweis bleibt auch dann ein solcher, wenn der Reisende die erhältliche Gegenleistung nur teilweise in Anspruch nimmt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.