OLG Hamm: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig, Beschluss v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in eBay, Amazon, Online Shops, Preisangabenverordnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat erneut entschieden, dass der Händler, der auch ins Ausland zu liefern bereit ist, die Auslandsversandkosten anzugeben habe und anderenfalls wettbewerbswidrig handele (Verstoß gegen Preisangabenverordnung).

Im hier entschiedenen Fall gab der Händler die Kosten für den Auslandsversand nicht an, sondern verwendete den Passus „Die Kosten für einen Versand ins Ausland bitte vorher anfragen.“ Ein Wettbewerber mahnte ab und schließlich hatte das OLG Hamm in zweiter Instanz im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden.


OLG Hamm
(Auszüge aus Entscheidungsgründen)
Beschluss v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09

Einen erheblichen Verstoß gegen §1 Abs.2 PAngV stellt es dar, wenn auch der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird, dann aber weder die anfallenden Versandkosten noch deren Berechnungsgrundlage in Zusammenhang mit dem Angebot mitgeteilt werden. Das hat der Senat schon in der Entscheidung 4 W 19/07 so entschieden und ist dabei in der Entscheidung in der Sache 4 U 185/08 auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler angesichts der vielfältigen Ziele und Möglichkeiten. Wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen. Dies gilt insbesondere im hiesigen Bereich des Angebots von Luxus-Grills, bei denen die Versandkosten ganz beträchtlich sein können, wie schon die Preisangabe für den Versand nach Österreich (99 €) hinreichend deutlich macht.

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Vorangegangene Entscheidungen des OLG Hamm: Urteil v. 07.07.2009, GZ 4 U 28/09; Urteil v. 12.03.2009, GZ 4 U 225/08 u.a.
Gegenmeinung: KG Berlin (Beschluss v. 13.04.2010, GZ 5 W 62/10)


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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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