AGH NRW: Anwaltswerbung mit „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ unzulässig, Urteil v. 01.04.2011, GZ 2 AGH 50/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in UWG allgemein

Die deutschen Rechtsanwälte sind seit Jahren nicht mehr bei einem bestimmten Gericht zugelassen, sondern bei der für ihren Kanlzeisitz zuständigen Rechtsanwaltskammer.
Weiters ist die Figur des OLG-Anwalts längst passé: während früher nur die Kollegen mit „OLG-Zulassung“ beim Oberlandesgericht auftreten durften (dafür jedoch nicht bei den niedrigeren Zivilgerichten), darf heute jeder Rechtsanwalt sowohl beim OLG, als auch beim Amts- und Landgericht auftreten.

Gleichwohl findet sich in den Briefköpfen und Websites vieler (insbesondere älterer) Kollegen eine werbliche Hervorhebung, dass der Kollege sinngemäß auch beim Oberlandesgericht oder gar bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten  zugelassen bzw. vertretungsberechtigt sei. Die Behauptung, beim diesem und jenem Gericht zugelassen zu sein, ist schlicht unrichtig und die Aussage, auch vor dem Oberlandesgericht vertretungsberechtigt zu sein, mag man als eine Selbstverständlichkeit betrachten. Dies wirft unter dem berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot des §43b BRAO sowie dem wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbot des §5 Abs.1 Nr.1,3 UWG die Frage nach Zulässigkeit dieser Art von Werbung auf.

Das OLG Saarbrücken (Saarländisches Oberlandesgericht) entschied in 2007 (Beschluss v. 30.11.2007, GZ 1 W 193/07-40), die Aussage „zugelassen beim OLG und LG“ sei nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen, womöglich nicht einmal als geschäftliche Handlung iSd UWG zu sehen (Beschluss v. 30.11.2007, GZ 1 W 193/07-40). In dem genannten Passus liege also kein Wettbewerbsverstoß.


AnwGH Nordrhein-Westfalen

Urteil v. 01.04.2011, GZ 2 AGH 50/10

Demgegenüber legt der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen – wie zuvor das Anwaltsgericht Tübingen – strengere Maßstäbe an. Im entschiedenen Fall beanstandete die Rechtsanwaltskammer in Form durch „belehrenden Hinweis“ den folgenden Passus auf einem anwaltlichen Briefbogen: „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und beim Oberlandesgericht“.

Der angegriffene Rechtsanwalt argumentierte nach hiesigem Verständnis u.a., er wolle mit dem Passus bereits im Vorfeld solche Mandatsanfragen abwimmeln, die die Zuständigkeit des Amtsgerichts betreffen würden. Er klagte gegen seine Kammer und verlor:


Auszug aus den Entscheidungsgründen

Die zulässige Klage [des Rechtsanwalts gegen seine Kammer] ist unbegründet. Der angefochtene belehrende Hinweis der Beklagten ist zu Recht ergangen. Der vom Kläger in der Randleiste seines Briefbogens unterhalb seines Namens verwendete Zusatz „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ ist in mehrfacher Hinsicht missverständlich, lückenhaft und falsch. Er beinhaltet eine irreführende und damit nach §43b BRAO unzulässige Werbung.

1) Der Kläger gibt in seinem Briefbogen an, bei „dem“ Landgericht und „dem“ Oberlandesgericht – jeweils Singular – Rechtsanwalt zu sein, ohne mitzuteilen, bei welchem Landgericht und bei welchem Oberlandesgericht dies der Fall sein soll. Da der Rechtsverkehr davon ausgeht, dass die Bundesrepublik über mehr als ein Landgericht und über mehr als ein Oberlandesgericht verfügt, ist der Briefbogenzusatz schon aus diesem Grunde unklar, lückenhaft, gibt Anlass zu Missverständnissen, Fehlinterpretationen und ist folglich irreführend.

2) Des Weiteren stellt der Briefbogenzusatz des Klägers eine Selbstverständlichkeit in einer Weise heraus, die bei dem rechtsuchenden Publikum irrige Vorstellungen zu erwecken geeignet ist. Der Kläger macht sich dabei den Umstand zunutze, dass mindestens die ganz überwiegende Mehrheit der Rechtsanwälte derartige Selbstverständlichkeiten gerade nicht in ihre Briefbögen aufnimmt, sich insbesondere auch im räumlichen Zusammenhang mit der Nennung des Namens vielmehr auf den Zusatz reiner Berufsbezeichnungen, besonderer fachlicher Qualifikationen und Tätigkeitsfelder beschränkt. An die Stelle derartiger – zulässiger – Angaben stellt der Kläger seinen optisch hervorgehobenen und an werbewirksamer Stelle platzierten Hinweis darauf, Rechtsanwalt „bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ zu sein. Er erweckt damit beim rechtsuchenden Publikum den – falschen und damit irreführenden – Eindruck, hierbei handele es sich um seine spezifische Besonderheit und seinen fachlichen Vorzug, seine besondere Qualifikation. Es ist anerkannt, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten in der vorstehend beschriebenen Art und Weise irreführenden Charakter aufweisen kann (vgl. nur Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, Köln 2010, §43b BRAO Rn.25 mwN; im Ergebnis ebenso AnwG Hamm, Beschluss vom 09.01.2008, GZ AR 08/06).

Der Kläger kann seine Briefbogengestaltung nicht mit Hinweis darauf rechtfertigen, er müsse sich von BGH-Anwälten, die einer gesetzlichen Sonderregelung unterliegen abgrenzen dürfen. Der von dieser Ausnahmeregelung betroffene Personenkreis innerhalb der Rechtsanwaltschaft ist so eng umgrenzt und der Anteil der betroffenen Personen so gering bemessen, dass er in dem Verständnis des rechtsuchenden Publikums von der inhaltlichen Aussage eines anwaltlichen Briefbogens keine Rolle spielt. Soweit sich der Kläger nach seiner Darstellung von einem Tätigwerden vor Amtsgerichten, insbesondere vor dem AG Hamm, vor Arbeitsgerichten, Sozialgerichten usw. distanzieren will, stellt sein Zusatz ebenfalls ein ungeeignetes Mittel dar; der Rechtsverkehr verfällt nicht auf den Gedanken, der Kläger wolle sich durch Auslassen „des Amtsgerichtes“ etc. vor der Belästigung mit derlei Mandaten schützen, sondern meint bestenfalls, der Kläger dürfe aufgrund seiner im Briefbogen angeführten Besonderheit vor den „höheren“ Gerichten LG und OLG und eben nicht vor Amtsgerichten tätig werden, was sachlich falsch und damit ebenfalls irreführend ist.

3) Der Briefbogenzusatz des Klägers ist schließlich in mindestens einer weiteren Hinsicht sachlich falsch, damit auch insoweit irreführend und berufsrechtlich unzulässig. Es gibt keine Rechtsanwälte „bei“ irgendwelchen Gerichten (mehr). Die Formulierung des Klägers knüpft an an die frühere Rechtslage der Zulassung der Rechtsanwälte bei bestimmten Gerichten. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft mit Wirkung ab 01.06.2007 werden Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft jedoch gerade nicht mehr von bestimmten Gerichten, sondern ausschließlich von der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer erteilt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Eintragung im Rechtsanwaltsverzeichnis eines bestimmten Amts- oder Landgerichtes bedarf. Der Rechtsanwalt darf seinen Beruf ausüben, sobald ihm die Zulassungsurkunde durch die Rechtsanwaltskammer ausgehändigt worden ist. Dies gilt für sämtliche Rechtsanwälte – wiederum mit der nicht ins Gewicht fallenden Ausnahmeregelung für BGH-Anwälte – gleichermaßen, vgl. §12 Abs.4 BRAO. Folge dieser durch die Rechtsanwaltskammer erteilten Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist die Berechtigung, den Beruf des Rechtsanwaltes auszuüben und damit u. a. in Rechtsangelegenheiten aller Art vor allen Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden (mit Ausnahme bundesgesetzlicher Beschränkungen) aufzutreten, §3 Abs.2 BRAO.

Dem Kläger ist dies positiv bekannt, wie er in der mündlichen Verhandlung betont hat. Er meint, durch Verzicht auf eine Formulierung wie z. B.: „zugelassen bei …“ sei hinreichend verständlich gemacht, dass er gerade nicht auf eine Spezial-Anwaltszulassung verweisen will. Auch diese Argumentation führt den Kläger jedoch nicht zum Erfolg. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das rechtssuchende Publikum die rechtlichen Feinheiten der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kennt. Das rechtssuchende Publikum kennt jedoch die sprachliche Bedeutung einer Präposition, die nach Definition des Duden eine Beziehung zwischen Personen, Gegenständen und/oder Sachverhalten ausdrückt. Es schließt daher allein aus der Verwendung der Präposition „bei“ auf die dem Kläger eigene besondere „Erlaubnis“/Befugnis, „bei“ diesen höheren Gerichten „arbeiten“ zu können.

Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, der beanstandete Zusatz solle ihm keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, sondern – wie er in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich geltend gemacht hat – im Gegenteil dem rechtssuchenden Publikum von vornherein seine für das Auftreten bei Amtsgerichten fehlende Qualifikation verdeutlichen. Abgesehen davon, dass kein unbefangener Erklärungsempfänger dem fraglichen Zusatz einen derartigen Erklärungsinhalt beimisst, ist das vorgebrachte Argument des Klägers in sich nicht stimmig, denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass er Rechtsgebiete wie Familienrecht und Mietrecht – nach seiner so geäußerten Einschätzung Spezialgebiete der Amtsgerichte, in denen er selbst keine Kenntnisse besitze – vor dem OLG ebenso vertritt wie das gesamte sonstige Zivilrecht, welches er in Verkennung der Zuständigkeitsnormen des Gerichtsverfassungsgerichtes nur den Land- und Oberlandesgerichten zuordnet.

Der auf bestimmte Gerichte und Gerichtsarten verweisende beanstandete Zusatz enthält damit – auch ohne Verwendung des Wortes „zugelassen“ – eine inhaltlich falsche und irreführende Aussage. Vgl. ebenso für einen vergleichbaren Sachverhalt beispielhaft AnwG Tübingen, Beschluss vom 19.12.2008, GZ A3/2008 mwN.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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