BGH: Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 26.05.2009, GZ VI ZR 174/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei der bebilderten Berichterstattung das Unterlassungsverlangen bezüglich der Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung.

Hintergrund: Handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, werden die Streitwerte zusammengerechnet. Sind es verschiedene Angelegenheiten, sind die Streitwerte zwar jeweils kleiner, es werden aber jeweils eine Gebühr pro Angelegenheit abgerechnet. Da die Anwaltskosten mit dem Streitwert nicht linear, sondern degressiv steigen, sind die Rechtsanwaltskosten bei der Zusammenrechnung (dieselbe Angelegenheit) insgesamt weitaus geringer als bei separater Abrechnung (verschiedene Angelegenheiten).

Im konkreten Fall ging ein Betroffener mit zwei separaten Abmahnungen erfolgreich gegen einen Pressearartikel vor, dessen Wortberichterstattung als auch Bebilderung sich als rechtsverletztend erwiesen. Es stellte sich im Rahmen der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten die Frage, ob mit einem gemeinsamen Streitwert (kostengünstiger) oder zwei separaten Streitwerten (teuerer) abzurechnen war.

Das Landgericht Berlin hat zunächst entschieden, dass es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten gehandelt habe, denn die Wort- und die Bildberichterstattung seien zwei unterschiedliche Arten der Berichterstattung gewesen, deren Rechtmäßigkeit in zwei getrennten Prüfungen habe feststellen müssen. Überdies sei zwischen Wort- und Bilderstattung kein innerer Zusammenhang, da für die Wortberichterstattung ein kontextfernes Foto verwendet worden sei. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Sache für eine differenzierter Betrachtung an das Landgericht Berlin zurück.


Bundesgerichtshof
Urteil v. 26.05.2009, GZ VI ZR 174/08

Das Berufungsgericht hat in mehrfacher Hinsicht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt. Wie der Senat bereits im Urteil vom 04.12.2007 ausgeführt hat, ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit – hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits – im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war.

Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung lägen verschiedene Angelegenheiten im Sinne der §§7 Abs.2, 13 Abs.2 S.1 BRAGO vor, weil der Anwalt die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Berichterstattung in getrennten Überprüfungen feststellen müsse, beruht auf einem grundlegend fehlerhaften Verständnis des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne.

Es hat verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist.Das Berufungsgericht hat darüber hinaus verkannt, dass die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nicht voraussetzt, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. – wie das Berufungsgericht formuliert hat – mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen – z. B. in einem Abmahnschreiben – geltend gemacht werden können. Dementsprechend ist anerkannt, dass die Verfolgung der prozessual selbstständigen und an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpften Ansprüche auf Ersatz des Sachschadens und auf Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis dieselbe Angelegenheit betrifft.

Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft lediglich geprüft, ob zwischen der Wort- und der Bildberichterstattung ein Zusammenhang besteht; das mit den anwaltlichen Leistungen verfolgte Ziel hat es dagegen außer Betracht gelassen und es dementsprechend unterlassen, die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

Abgesehen davon ist die nicht mit einer Begründung versehene Annahme des Berufungsgerichts, die Berichterstattung über das Scheidungsverfahren sei mit einem „kontextfernen“ Foto bebildert worden und ein innerer Zusammenhang zwischen Text und Bild sei nicht gegeben, schon angesichts des Umstands nicht nachvollziehbar, dass das Bild mit dem Untertitel „Lassen sich scheiden: A. und C. O.“ versehen und damit offensichtlich in einen Zusammenhang mit der Wortberichterstattung gestellt worden ist.

Das Berufungsgericht hat darüber hinaus nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten lässt, und die Feststellung der insoweit maßgeblichen Tatsachen, insbesondere zu der Frage unterlassen, ob im Streitfall vertretbare sachliche Gründe für eine getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche bestanden haben oder ob hierdurch lediglich Mehrkosten verursacht worden sind.



Das OLG Hamburg vertrat in einem anderen Verfahren („Schwedische Prinzessin Madeleine“) die Ansicht, dass eine Aufspaltung bezüglich Wortberichterstttung einerseits und der dabei veröffentlichten Bilder andererseits sei nicht sachgerecht sei, also dieselbe Angelegenheit sei (OLG Hamburg, Urteil v. 30.07.2009, GZ 7 U 4/08).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.