BGH: Anforderungen an wirksame Einwilligung in Erhalt von Werbenachrichten, Beschluss v. 14.04.2011, GZ I ZR 38/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 7 SPAM, Gewinnspielrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu den Anforderungen an eine wirksame und genügende Einwilligung in den Erhalt von Werbenachrichten im Sinne des §7 abs.2 Nr.2 UWG (Telefonwerbung).

Im entschiedenen Fall klagte eine nach dem UKlaG anerkannte Einrichtung gegen ein Unternehmen, das Zeitschriftenabonnements per Telefon vermarktet.
Konkret enthielt eine Frauenzeitschrift im ersten Halbjahr 2007 ein Preisausschreiben, bei dem u.a. ein VW Eos zu gewinnen gewesen sei. Zur Teilnahme an dem Gewinnspiel befand sich in der Zeitschrift eine Teilnahmekarte. Diese Teilnahmekarte enthielt Leerfelder, in die der Teilnehmer seine Kontaktdaten eintragen konnte, so u.a. auch seine Telefonnummer. Im Wortlaut hieß es dort:

„Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]).“

Eine Verbraucherin füllte die Teilnahmekarte unter Angabe ihrer privaten Telefonnummer aus, sandte sie an die Beklagte ab und erhielt Ende Juni 2007 (also in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Erhebung der Rufnummer) einen Anruf der Beklagten, dass die Teilnehmerin demnächst per Post einen Gutschein erhalten werde. In demselben Telefonat bot die Beklagte der Teilnehmerin den Abschluss eines Abonnement der Zeitschrift „BILD der Frau“ zum Vorzugspreis an.

Eine den lauteren Wettbewerb überwachende Institution mahnte ab und klagte erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg (Urteil v. 21.01.2010, GZ 315 O 289/09) auf insbesondere Unterlassung. Die Beklagte beantragte die Zulassung der Sprungrevision zum Bundesgerichtshof.


Bundesgerichtshof

Beschluss v. 14.04.2011, GZ I ZR 38/10

Der BGH hat den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Hamburg gedeckt. Wie schon die Vorinstanz, überträgt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu den Werbemedien eMail und SMS auf das hier gegenständliche Telefonmarketing. Der Senat nimmt dabei Bezug auf das Urteil v. 16.07.2008, GZ VIII ZR 348/06 (Payback).


Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

Die in Rede stehende Telefonwerbung der Beklagten ist jedenfalls deshalb wettbewerbswidrig, weil die mit der Gewinnspielkarte erklärte Einwilligung nicht den an eine Einwilligung in eine Telefonwerbung zu stellenden Anforderungen genügt.

Der VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach §7 Abs.2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert („Opt-in“-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird (BGH, Urteil vom 16.07.2008, GZ VIII ZR 348/06).

Für die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach §7 Abs.2 Nr.2 Fall 1 UWG gilt insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setzt eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus. Diesen Anforderungen genügt die hier in Rede stehende Einwilligungserklärung nicht, da sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.