LG München I: Preisparitätsklausel in neuen Amazon-AGB wettbewerbswidrig, GZ 37 O 7636/10

Das Unternehmen Amazon (Amazon Services Europe S.à.r.l.) hat seine für amazon.de bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufer am 31.03.2010 mit Übergangsfrist bis 30.04.2010 geändert. Nunmehr verlangt Amazon von seinen Händlern eine sogenannte Preisparität: wer bei Amazon verkauft, dürfe seine Artikel dort nicht teurer anbieten als über andere nicht ladengeschäfts-gebundene Vertriebswege.

LG München I Einstweilige Verfügung, GZ 37 O 7636/10

Ein Wettbewerber auf dem Gebrauchtbüchermarkt hat gegen diese AGB vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Das LG München I erachtet die Bestimmungen zur Preisparität als wettbewerbsbeschränkende Meistbegünstigungsklausel im Sinne des GWB. Bei gebrauchten und antiquarischen Büchern  (nur diese sind Gegenstand des Verfahrens) schränke die Preisparität den Amazon-Händler unzulässig ein und beraube ihn seiner freien Preisgestaltung.

Vielleicht möchte Amazon mit seiner Paritätsklausel  erreichen, dass der Kunde bei Amazon stets den besten Preis findet und damit die Plattform quasi mit einer „Tiefpreis-Garantie“ stärken. Die offizielle Begründung habe hingegen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.03.2010 verwiesen, wonach in Preissuchmaschinen stets für aktuelle Preisangaben zu sorgen sei (I ZR 123/08, idealo.de).

. Ob sich die konkret angegriffenen AGB in der Fassung vom 31.03.2010 noch auf amazon.de befinden, ist hier nicht bekannt. Als die Kanzlei von der einstweiligen Verfügung des LG München I erfuhr, waren die betreffenden AGB auf dem Stand vom 30.04.2010. Unter „Teilnahmebedingungen – B. Besondere Bedingungen für Verkäufer“ fanden sich u.a. folgende Bestimmungen:
1.1  Preiskonditionen. Sie stellen Folgendes sicher: Der Gesamtpreis (gemäß der Definition in Abschnitt 1.4.) jedes Artikels, den Sie auf der oder über die Website anbieten oder verkaufen, ist nicht höher als der niedrigste Gesamtpreis für diesen Artikel, den Sie in einem oder über einen nicht-physischen Vertriebsweg anbieten oder verkaufen. Für Artikel, die nicht von Amazon im Rahmen von Fulfillment by Amazon ausgeliefert werden, darf die Einzelpreiskomponente des Gesamtpreises auf der Seite nicht höher als die Einzelpreiskomponente des niedrigsten Gesamtpreises für diesen Artikel sein, den Sie  in einem oder über einen nicht-physischen Vertriebsweg anbieten oder verkaufen. . 1.4  Annahmen und Definitionen.

Bei der Bewertung des Gesamtpreises eines von Amazon im Rahmen von Fulfillment by Amazon ausgelieferten Artikels wird angenommen, dass keine Versandkosten anfallen. Bei der Bewertung des Gesamtpreises eines  Artikels, für den wir Versandkosten festsetzen, wird angenommen, dass die Inlands-Standardversandkosten für einen einzelnen Artikel anfallen. Darüber hinaus ist bei der Bewertung aller Paritätsverpflichtungen die Berücksichtigung von Nachlässen, Rabatten, Aktionsangeboten oder sonstigen Konditionen ausgenommen, die Sie über die Website zur Verfügung stellen wollten, die wir jedoch nicht berücksichtigen oder unterstützen können (jedoch nur so lange, bis wir diese Konditionen berücksichtigen oder unterstützen) oder die Sie ausschließlich Großhandelskunden zur Verfügung stellen. Schließlich sind Sie nicht verpflichtet, Artikel für weniger als 0,01 Euro oder zu einem geringeren Preis als nach anwendbarem Recht zulässig anzubieten.

„Gesamtpreis“ bezeichnet den vom Kunden für den Artikel zu zahlenden Gesamtbetrag, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Artikelpreis, Versandkosten und Bearbeitungsgebühren, etwaige „Tiefpreis-„Garantien, Rabatte, Nachlässe oder sonstige Aktionsangebote, sowie Gratisprodukte oder Produkte zu ermäßigten Preisen oder sonstige Vorteile, die beim Kauf des Artikels gewährt werden, jedoch ohne Steuern.

„Einzelpreis“ ist der Preis eines Produktes an sich ohne Steuern.

„Nicht-physische Vertriebswege“ bezeichnet alle Vertriebswege und sonstigen Kanäle (außer physischen Ladengeschäften), über die Sie oder Ihre verbundenen Unternehmen Produkte anbieten oder verkaufen, darunter unter anderem Online-Vertriebswege, Applikationen auf mobilen Geräten, Kataloge, Plattformen oder Marktplätze Dritter und sonstige elektronikfähige Vertriebswege.

. 1.5  Nichterfüllung von Paritätsverpflichtungen. Wenn Sie von einer Nichterfüllung einer der Anforderungen in diesem Abschnitt 1.1 Kenntnis erhalten, werden Sie davon nachteilig betroffene Kunden unverzüglich durch entsprechende Erstattungen entschädigen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.