BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 3 Fachübergreifendes, 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu den Anforderungen einer alternativen Klagehäufung.

Bislang war es weithin üblich, dass der Kläger in seiner Klageschrift alle in Betracht kommenden prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) auffuhr, um die Klageforderung zu begründen. Dem Gericht war die Auswahl überlassen, auf welchen dieser Streitgegenstände es eine Verurteilung stützte. So wurden markenrechtliche Unterlassungsansprüche z.B. auf mehrere verschiedene eingetragene Marken des Klägers gestützt: jedenfalls eine der Klagemarken sei durch das vom Beklagten verwendete Zeichen verletzt und das Gericht möge sich heraussuchen, mit welcher der Marken es den Unterlassungsanspruch begründet.

Es wird allerdings – z.B. vom OLG München – auch die Ansicht vertreten, dass diese alternative Klagehäufung dem gesetzlichen Gebot des §253 Abs.2 Nr.2 ZPO zuwider laufe, dass der Kläger den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen hat. Mit anderen Worten sei eine Klage in alternativer Klagehäufung unzulässig.

Im entschiedenen Fall stützte die Klägerin ihre Ansprüche wegen der Benutzung der Bezeichnung „TÜV“ auf mehreren Klagemarken und auf ihr Unternehmenskennzeichen. Es bestehe eine Kennzeichenverletzung durch identische Verwendung (§14 Abs.2 Nr.1 MarkenG), durch Verwechslungsgefahr (§14 Abs.2 Nr.2, §15 Abs.2 MarkenG) sowie durch Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung (§14 Abs.2 Nr.3, §15 Abs.3 MarkenG). Eine Reihenfolge, in der die Prüfung erfolgen solle, bestimmte die Klägerin nicht. Nach dem Landgericht Düsseldorf und dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte schließlich der Bundesgerichtshof über die prozessuale Zulässigkeit zu entscheiden.


Bundesgerichtshof

Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09

In einer früheren Entscheidung hatte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die alternative Klagehäufung nicht beanstandet (BGH, Versäumnisurteil v. 26.10.2000, GZ I ZR 180/98), nunmehr vertritt er die Ansicht, dass der Kläger dem Gericht eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben habe, um dem Bestimmtheitsgebot des §253 ZPO zu entsprechen.


Amtliche Leitsätze:

1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des §253 Abs.2 Nr.2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.

2. Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen.

3. Nimmt der Kläger die Bestimmung erst in der Revisionsinstanz vor, kann der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben den Kläger in der Wahl der Reihenfolge in der Weise beschränken, dass er zunächst die vom Berufungsgericht behandelten Streitgegenstände zur Entscheidung des Revisionsgerichts stellen muss.

Weiters führt der Bundesgerichtshof aus zu Konstellationen, in denen er verschiedene Streitgegenstände sieht bzw. offenbar nicht sieht. Ferner bemerkt der Senat, dass die vorliegende Problematik nicht nur bei kennzeichenrechtlichen, sondern auch bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen bestehen könne. Insoweit aus den Entscheidungsgründen:

Im Streitfall liegen danach unterschiedliche Streitgegenstände jedenfalls insoweit vor, als die Klägerin aus vier Klagezeichen vorgeht.
Darüber hinaus kommen möglicherweise auch insoweit verschiedene Streitgegenstände in Betracht, als die Klägerin einerseits Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr der Kollisionszeichen (§14 Abs.2 Nr.2, §15 Abs.2 MarkenG) und andererseits wegen einer Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung bekannter Kennzeichen (§14 Abs.2 Nr.3, §15 Abs.3 MarkenG) verfolgt.
Dass im Verhältnis zum Verwechslungsschutz – wie die Anschlussrevision meint – die Geltendmachung identischer Verletzungen der Marken im Sinne von §14 Abs.2 Nr.1 MarkenG und die identische Benutzung des Unternehmenskennzeichens nach §15 Abs.2 Fall 1 MarkenG weitere Streitgegenstände darstellen, begegnet dagegen Bedenken und ist eher zu verneinen. Die Frage kann derzeit aber offenbleiben.

[…] Nichts anderes hat bei der Verfolgung eines einheitlichen Klagebegehrens zu gelten, das aus mehreren Schutzrechten oder mehreren wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen hergeleitet wird, sofern sie verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) bilden und nicht kumulativ verfolgt werden.


Anmerkung:

Diese Rechtsprechung mag ganz erhebliche Kostenfolgen haben in den Konstellationen, in denen die Klage erst aus einem Streitgegenstand begründet ist, den der Kläger an hinterer Rangstelle positioniert hat. Behandelt das Gericht diese Fälle als Haupt- und Hilfsantrag, dürfte der Kläger zumindest die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben, obwohl sein – für alle Streitgegenstände gleichlautender – Antrag dem Wortlaut nach begründet ist.

In den Entscheidungsgründen des Urteils vom 24.03.2011 findet sich hierzu folgender Passus:

Für die Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung spricht auch der allgemeine Rechtsgedanke der „Waffengleichheit“ der Parteien im Prozess. Die alternative Klagehäufung benachteiligt den Beklagten in seiner Rechtsverteidigung im Verhältnis zum Kläger. Der Beklagte muss sich, will er nicht verurteilt werden, gegen sämtliche vom Kläger im Wege der alternativen Klagehäufung verfolgten prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) zur Wehr setzen. Dagegen kann der Kläger sein Klagebegehren auf eine Vielzahl von prozessualen Ansprüchen stützen, ohne dass für ihn damit ein zusätzliches Prozesskostenrisiko verbunden ist.

Nach hiesigem Verständnis könne es aus Sicht des Senats nicht angehen, dass der Beklagte auch dann die gesamten Kosten des Rechtsstreits trage, wenn er sich gegen manche Angriffspunkte (Streitgegenstände) erfolgreich verteidige, nur gegen andere nicht.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.