LG Wiesbaden: Aktionsware zwei Tage vorrätig halten, Urteil v. 16.04.2010, GZ 7 O 373/04

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat entschieden zu der Frage, wie lange eine Supermarktkette sogenannte Aktionsware vorrätig zu halten hat, um sich nicht wettbewerbswidrig zu verhalten unter dem Gesichtspunkt der Irreführung über den Warenvorrat (Lockangebot) gemäß §5 Abs.1 S.2 Nr.1, §5a Abs.3, §3 Abs.3 iVm Anhang Nr.5 UWG (§5 Abs.5 UWG aF).


§5 Abs.5 UWG aF

Es ist irreführend, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Angemessen ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage, es sei denn, der Unternehmer weist Gründe nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Werbung für eine Dienstleistung.

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Im entschiedenen Fall ging es um eine Aktion einer Supermarktkette, deren Verkaufsbeginn für einen bestimmten Tag angekündigt war. Die Bewerbung der Aktion enthielt keinen deutlichen Hinweis auf eine begrenzte Verfügbarkeit, sondern nur einen Sternchenhinweis, dass die Aktionsware nur vorübergehend angeboten werde und nicht in allen Filialen erhältlich sein werde.

Zum Beispiel ein Luftbett war bereits fünf Minuten nach Ladenöffnung ausverkauft und ein Mobiltelefon war überhaupt nicht erhältlich, obwohl Kunden schon vor Ladenöffnung anstanden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte erfolgreich auf Unterlassung.


LG Wiesbaden
Urteil v. 16.04.2010, 7 O 373/04

Das Landgericht Wiesbaden beurteilte die Aktion als wettbewerbswidrig. Reiche der Vorrat für eine solche Aktion – ohne deutlichen Hinweis auf einen begrenzten Vorrat – nicht für mindestens zwei Tage, spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Anbieter falsch kalkuliert habe.

Der Händler müsse in Richtung einer außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Nachfrage den Entlastungsbeweis führen. Dies sei hier nur in einem von fünf gegenständlichen Fällen gelungen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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