OLG München: Pflicht zur Weitergabe von Agenturrabatten an Kunden, Urteil v. 23.12.2009, GZ 7 U 3044/09

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden zu der Frage, ob / inwieweit die in der Werbebranche üblichen Agenturrabatte (AE/SMV/SMP) an den Agenturkunden weiterzuleiten sind.

Bucht eine Werbeagentur oder Mediaagentur für die Kampagne eines Kunden eine Medialeistung ein (TV-Werbeplatz, Außenwerbung, Anzeigenschaltung, Ambient Media etc.), erhält sie vom Anbieter des Mediums in der Regel einen marktüblichen Agentur-Rabatt. Sei es die altbekannte Agenturermäßigung (AE) von 15% auf die Mediakosten oder eine Spezialmittlervergütung (SMV) / Spezialmittlerprovision (SMP). Erfahrungsgemäß werden alle diese „Nachlässe“ unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung regelmäßig nicht als etwaige Maklerprovision gewährt, sondern in Form eines Preisnachlasses – die Agentur bzw. der Spezialmittler bucht das Medium also im eigenen Namen ein. Es sind jedoch auch andere Abwicklungen durch Rückvergütung (Kick Back) denkbar und kommen mit Sicherheit in der Praxis vor.

Insbesondere die AE ist auf dem Werbe- und Mediamarkt seit Jahrzehnten fest etabliert und soll nach hiesigem Verständnis den Aufwand der Agentur für die Mediabuchung decken. Soweit die Agentur mehrere werbetreibende Kunden betreut, mag die AE einen Mengenrabatt verstanden werden und ein gewisser Vorteil des Medienanbieters in dieser Konstellation liegt darin, dass er zur Abwicklung der Kampagne einen sachverständigen Partner erhält (Agentur), der eine professionelle Abwicklung unter Fachleuten gewährleistet. Dadurch dass die Agenturermäßigung regelmäßig nur Agenturen eingeräumt wird, ist es für das werbetreibende Unternehmen kein Nachteil, seine Agentur zwischenzuschalten und etwas mitverdienen zu lassen.

Allerdings kann die Formulierung von Agenturverträgen erheblichen Einfluss auf diese Branchenüblichkeiten haben. Im hier entschiedenen Fall war die beklagte Agentur von einem werbetreibenden Kunden insbesondere mit der Mediaplanung und Mediabuchung beauftragt. Sie verwaltete das TV-Werbebudget der Klägerin und buchte für sie TV-Werbezeiten ein. Die Vergütung hierfür war vereinbart in Höhe von 1,1% des Werbevolumens (Budget/Etat) zuzüglich einer erfolgsabhängigen Komponente. Der zugrundeliegende Agenturvertrag enthielt u.a. folgende Bestimmung:

[Die Agentur] ist gehalten, für den Kunden alle am Markt realisierbaren Vorteile zu erzielen, die im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehung erzielbar sind und diese in voller Höhe an den Kunden weiterzuleiten. Wirtschaftliche Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind, aber dennoch von [der Agentur] beim Media-Einkauf durchgesetzt werden, werden in voller Höhe an den Kunden weitergegeben.

Der klagende Kunde vertrat die Ansicht, dass unter den vorstehenden Passus auch Agenturrabatte fallen und klagte vor dem Landgericht München I im Wege der Stufenklage auf Auskunft über vereinnahmte Agenturrabatte, um anhand dieser Auskünfte die Forderungshöhe in Euro geltend machen zu können. Das LG München I verurteilte die Agentur in einem Teil-Urteil zunächst zur Auskunftserteilung (LG München I, GZ 15 HKO 24683/07). Hiergegen legte die beklagte Agentur Berufung ein.

OLG München (Agenturrabatt) Urteil v. 23.12.2009, GZ 7 U 3044/09

Das OLG München hat die Entscheidung des LG München I bestätigt. Der Passus im Vertrag sei so auszulegen, dass er auch Rabatte erfasse, die der Beklagten gerade als Agentur gewährt wurden, sogenannte Agentur-Rabatte: insbesondere Naturalrabatte („Freispots“), Rückvergütungen („Kick-Back-Zahlungen“) und sonstige nicht gegenüber der Klägerin abgerechnete Rabatte und Vergünstigungen. Nach hiesigem Dafürhalten fällt hierunter auch die althergebrachte AE.

Somit hat das OLG München den Auskunftsanspruch in weitem Umfang bestätigt. Auf die Darstellung der genauen Reichweite wird hier verzichtet.

Amtlicher Leitsatz

Hat sich eine Media-Agentur vertraglich verpflichtet, für den Kunden alle am Markt realisierbaren Vorteile zu erzielen und an ihn weiterzuleiten und beim Media-Einkauf durchgesetzte wirtschaftliche Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind, in voller Höhe an den Kunden weiterzugeben, ist sie verpflichtet, nicht nur die rein kundenbezogenen, sondern grundsätzlich auch die agenturbezogenen Rabatte und Vorteile an den Kunden weiterzugeben, soweit sie diesem zuzurechnen sind.

Anmerkung und Praxishinweis

Der hier zum Teil entschiedene Fall ähnelt der Problematik der Rückvergütungen und Innenprovisionen im Bank- und Kapitalmarktrecht, den sogenannten Kick Backs. Nun gibt es seit ca. zehn Jahren eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Banken den mit dem Anleger geschlossenen Beratungsvertrag verletzen, wenn sie den Kunden über die Existenz und die Höhe von Innenprovisionen, Rückvergütungen und Kick Backs nicht aufklären, die sie von Dritten (insbesondere Fondsgesellschaften) für den Absatz der betreffenden Finanzprodukte erhalten. Der Anleger könne ohne diese Information nicht abschätzen, wie hoch die Eigeninteressen der beratenden Bank an einem bestimmten Investmentprodukt sind. Die Konsequenz dieser Rechtsprechung zum Bankenrecht sind ganz erhebliche Schadenersatzklagen gegen die Banken und zudem ein möglicher Anspruch des Anlegers gegen die Bank auf Herausgabe der „heimlich“ erlangten Innenprovisionen, Rückvergütungen und Kick Backs.

Es wird sich zeigen, ob sich eine ähnlich scharfe Rechtsprechung wie im Bankenrecht auch in der Media-Branche entwickeln wird. Zwar hat das OLG München die Revision nicht zugelassen, doch nach jetzigem Kenntnisstand ist das Urteil nicht rechtskräftig, sondern es ist Zulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhoben worden. Doch auch ohne eine schädliche Klausel im Agenturvertrag könnte der Anspruch des Kunden auf Weiterleitung von Agenturrabatten womöglich aus §667 BGB hergleitet werden.

Agenturen sollten mit ihren Kunden daher ausdrücklich regeln, welche Rabatte die Agentur weiter zu reichen hat und welche nicht. Medienanbieter sind durch diesen Fall sensibiliert zur „moralischen“ Prüfung, ob sie eine konkrete Mediaeinbuchung für AE-fähig halten oder nicht – gedacht ist es seither so, dass die AE der Agentur und nicht deren Kunden zugute kommt. Gleichwohl ist natürlich bekannt, dass manche Kunden von ihrer Agentur seit jeher eine Weiterleitung oder Teilung der AE verlangen, insbesondere wenn die Agentur vom Kunden eine anderweitige Vergütung für die Media-Einbuchung erhält.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.