EuGH: Fremde Marke als Keyword/AdWord unzulässig bei unklarer betrieblicher Herkunft in Anzeigentext (Bananabay), Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt zu der Streitfrage, inwieweit die Verwendung fremder Marken in Google-AdWords-Anzeigen einen Markenverstoß durch den Wettbewerber darstellen.

Die Entscheidung betrifft nicht unmittelbar die Haftung des Unternehmens Google – hierzu hatte der EuGH kurz zuvor entschieden mit Urteil v. 23.03.2010 (Louis Vuitton).

. Sachverhalt

Die BBY Vertriebsgesellschaft mbH betreibt unter www.bananabay.de einen Shop Erotikartikel und ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Bananabay“. Die mit ihr in Wettbewerb stehende Eis.de GmbH (www.eis.de/erotikshop) wählte für eine Google-AdWords-Kampagne den Begriff „bananabay“ als Keyword / Schlüsselwort. Suchte also ein Internetnutzer nach „bananabay“, erschien in dem Bereich „Anzeigen“ eine Annonce von Eis.de.

Das Landgericht (LG) Braunschweig und das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verurteilten Eis.de zur Unterlassung, denn die Verwendung der Marke als Keyword stelle eine Markenverletzung dar. Der Bundesgerichtshof legte die Frage zur europarechtlichen Entscheidung dem EuGH vor.

EuGH (Bananabay) Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Verwendung als Keyword – z.B. bei Google AdWords – durch das werbende Unternehmen für sich noch keine Markenveretzung sei. Eine Verletzung liege allerdings dann vor, wenn die mit dem Keyword geschaltete Anzeige/Annonce den durchschnittlichen Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen lassen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.

Amtlicher Tenor

Art.5 Abs.1 lit. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.