BGH: Fremde Kennzeichen als Google AdWord (Beta Layout), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 30/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Irreführende Werbung, Produktpiraterie, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung fremder Unternehmensbezeichnung als Keyword in Google AdWords nicht zwingend eine Kennzeichenverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß darstellen müsse.

Die Beta Layout GmbH stellt Leiterplatten her. Eine Wettbewerberin schaltete Werbung über Google Adwords und verwendete darin „beta layout“ als Keyword, so dass ihre Werbung angezeigt wurde, wenn ein Internetnutzer nach „beta layout“ suchte. In der Anzeige selbst wurde „beta layout“ nicht wiedergegeben.

Die Beta Layout GmbH mahnte wegen markenrechtlicher Verletzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung sowie unter den wettbewerbsrechtlichen Aspekten der Rufanlehnung, Rufausbeutung und Marktbehinderung ab. Die Wettbewerberin erhob über drei Instanzen erfolgreich negative Feststellungsklage, als auf Feststellung, dass die gegen sie gerichtete Abmahnung unbegründet gewesen sei.


Bundesgerichtshof
Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 30/07

Der BGH kam zu der Ansicht, dass die Verwendung als Google AdWord – anders als bei der Verwendung als Metatag – jedenfalls mangels einer Verwechselungsgefahr keine Kennzeichenverletzung nach §15 Abs.2 MarkenG gewesen sei. Der Nutzer einer Internetsuchmaschine sei darauf eingerichtet, zwischen den Treffern in der Liste der Suchergebnisse, die unmittelbar von der Suchmaschine aufgelistet werden, und den bezahlten Anzeigen zu unterscheiden, über die sich die Suchmaschine finanziert. Bereits der Hinweis „Anzeigen“ mache auch dem unerfahrenen Internetnutzer deutlich, dass es sich bei den in dieser Rubrik aufgeführten Anbietern um Anzeigenkunden des Betreibers der Internetsuchmaschine handele. Deren Werbung sei grafisch deutlich abgegrenzt von der Liste der Suchergebnisse. Wenn wie im Streitfall in dem für Anzeigen vorgesehenen Bereich ein mit einem anderen Zeichen als dem gesuchten gekennzeichneter elektronischer Verweis (Link) bereitgestellt werde und das Suchwort in der Anzeige selbst nicht enthalten sei, nehme der Internetnutzer nicht an, die Werbeanzeige stamme von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchwort eingegeben worden sei.
Ob die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens „beta layout“ als Google Adword vorliegend überhaupt eine kennzeichenmäßige Verwendung war, ließ der BGH offen.

Ein Unterlassungsanspruch nach §8 Abs.1 S.1, §§ 3, 4 Nr.9 lit.b UWG (Rufanlehnung) scheiterte daran, dass keine Waren oder Dienstleistungen nachgeahmt wurden.

Ebenso eine unlautere Behinderung durch Rufausbeutung nach §§ 3, 4 Nr.10 UWG verneinte der BGH, denn mit der Goolge AdWords Werbung habe eine Übertragung von Güte- oder Wertvorstellungen (Imagetransfer) nicht stattgefunden. Voraussetzung hierfür wäre eine erkennbare Bezugnahme auf die Beta Layout GmbH oder deren Produkte gewesen.

Ferner sah der BGH auch keine keine unlautere Behinderung durch Kundenfang nach §§ 3, 4 Nr.10 UWG. Es gebe keinen Anspruch auf die Erhaltung eines Kundenstammes und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden sei Ausdruck des Wettbewerbs. Unlauterkeiten seien vorliegend nicht erkennbar, insbesondere habe sich die Klägerin (Abgemahnte) nicht aufgedrängt, um Kunden von einer bereits gefassten Konsumentscheidung abzubringen. Die vorliegende Google AdWords-Kampagne sei noch keine unangemessene Beeinflussung potentieller Kunden gewesen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.