BGH: Abschlussschreiben löst regelmäßig separate Geschäftsgebühr aus, Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über die Streitfrage entschieden, ob ein Abschlussschreiben eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst, wenn der Rechtsanwalt auch im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren tätig war.

Gibt der Rechtsverletzer auf eine Abmahnung keine genügende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird oftmals eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen. Die einstweilige Verfügung hat jedoch nach der Intention des Gesetzgebers keinen abschließenden Charakter. Vielmehr ist für die umfassende und abschließende Klärung das Hauptsacheverfahren vorgesehen.

In vielen Fällen ist indes abzusehen, dass das Hauptsachverfahren inhaltlich zu keinem anderen Ergebnis führen wird. Um ein unwirtschaftliches Hauptsachverfahren zu vermeiden aber dem Verletzten die vollen Rechte einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung zu verschaffen, haben Rechtsprechung und Literatur das sogeannte Abschlussschreiben (Abschlussabmahnung) entwickelt: der Verletzer wird aufgefordert, die im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Entscheidung zu akzeptieren, als handele es sich um eine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung. Lässt sich der Verletzer darauf ein und gibt eine genügende Abschlusserklärung ab, wird die Sache schneller und kostengünstiger abgeschlossen. Anderenfalls schreitet der Verletzte regelmäßig zum Hauptsacheverfahren.

Hierbei war umstritten, ob neben der Geschäftsgebühr für die ursprüngliche Abmahnung eine weitere Geschäftsgebühr entsteht für die Abschlussabmahnung. Zwar regelt §17 Nr.4 lit.b RVG, dass das Hauptsacheverfahren und ein einstweiliges Verfügungsverfahren verschiedene Angelegenheiten sind, doch es wurde offenbar argumentiert, dass diese Regelung keine Anwendung finde auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Vielmehr sei die außergerichtliche Tätigkeit insgesamt einheitliche Angelegenheit, die gemäß §15 Abs.1 RVG nur einmal abgerechnet werden könne. So hatte das Kammergericht Berlin in 2006 entschieden, dass die Geschäftsgebühr nur einmal entstehe.

Bundesgerichtshof Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08

Der neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich der Rechtsprechung des sechsten Zivilsenats angeschlossen in der Auffassung, dass die Abschlussabmahnung dem darin angedrohten Hauptsacheverfahren zuzuordnen sei und einen neuen Gebührentatbestand schaffe. Daher sei die Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV RVG zweimal entstanden.

Amtlicher Leitsatz:

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Anfertigung eines Abschlussschreibens hinsichtlich der Anwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren gehört, sondern zur angedrohten Hauptsacheklage, und sich deshalb als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne des §17 RVG darstellt. Fordert der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten nach Erwirkung einer auf eine Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung den Anspruchsgegner dazu auf, auf einen Widerspruch hiergegen und auf die Stellung eines Antrags nach §926 ZPO zu verzichten, will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Auftraggebers und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werden kann. Daher gehört die von ihm entfaltete weitere Tätigkeit sachlich zum Hauptsacheprozess und damit zu einer nach §17 Nr. 4 Buchstabe b RVG vom Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedenen Angelegenheit. Sie wird durch die in jenem Verfahren verdiente Geschäftsgebühr nicht nach §15 Abs.1 RVG abgegolten, sondern begründet einen neuen Gebührentatbestand (BGH, Urt. v. 04.03.2008, GZ VI ZR 176/07).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.