BGH: Abschlusserklärung und veränderte Umstände (Mescher weis), Urteil v. 02.07.2009, GZ I ZR 146/07

Wollen die Parteien eine einstweilige Verfügung – insbesondere aus Kostengründen – als endgültige Regelung akzeptieren, gibt der Unterlassungsschuldner die sogenannte Abschlusserklärung ab. Die Abschlusserklärung steht dem Rechtsschutzbedürfnis einer Hauptsacheentscheidung entgegen: eine trotz genügender Abschlusserklärung erhobene Hauptsacheklage ist unzulässig. Was aber passiert, wenn sich die Gesetzeslage oder die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und sich das untersagte Verhalten danach als nunmehr legitim herausstellt („veränderte Umstände“)?

Bundesgerichtshof – „Mescher weis“ Urteil v. 02.07.2009, GZ I ZR 146/07

Der Bundesgerichtshof hat nun zum einen entschieden, dass bei Vorliegen eines Hauptsachetitels (also wenn keine Abschlusserklärung abgegeben wurde) der Schuldner im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach §§767, 927 ZPO geltend machen kann, dass das untersagte Verhalten nunmehr nicht mehr verboten sei, und zwar unabhängig davon, ob die veränderte Rechtslage auf geändertem Gesetz oder auf geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung beruht. Ob für die Vollstreckungsabwehrklage wegen veränderter Umstände eine veränderte Rechtsprechung ausreicht oder nur eine Gesetzesänderung, war bislang umstritten.

Zum anderen hat der Bundesgerichtshof für den Fall der Abschlusserklärung geurteilt, dass der Weg über die Vollstreckungsabwehrklage dem Unterlassungsschuldner bei veränderten Umständen nur dann offensteht, wenn er sich die Möglichkeiten des §927 ZPO (Änderung des Titels wegen veränderter Umstände) in der Abschlusserklärung vorbehalten hat. Dies müsse allerdings nicht zwingend ausdrücklich geschehen, sondern könnte sich jeweils auch im Wege der Auslegung der Abschlusserklärung ergeben.

Die Abgabe einer Abschlussbeseitigung habe das Rechtsschutzbedürfnis im entschiedenen Fall dann entfallen lassen, obwohl sie (zu weitreichend formuliert) unter der auflösenden Bedingung veränderter Umstände abgegeben werde. Der Bundesgerichtshof führt allerdings aus, dass der richtige Weg über die Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 767, 927 ZPO führe.

In der Praxis ist nach hiesigem Dafürhalten sicherheitshalber darauf zu achten, sich bei Abgabe einer Abschlusserklärung der Rechte aus §927 ZPO nicht zu begeben.

Amtliche Leitsätze

1. Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr auf Grund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.

2. Um die entsprechenden Rechte auch gegenüber einem im Verfügungsverfahren erstrittenen und vom Schuldner als endgültige Regelung anerkannten Unterlassungstitel geltend machen zu können, muss sich der Schuldner in der Abschlusserklärung die Rechte aus § 927 I ZPO insoweit vorbehalten, als die veränderten Umstände auch gegenüber einem in der Hauptsache ergangenen Titel geltend gemacht werden könnten.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Zu den Einwendungen, die eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen können, gehören grundsätzlich auch Gesetzesänderungen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. […] Eine höchstrichterliche Leitentscheidung, nach der das untersagte Verhalten eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen wäre, ist deshalb ebenso wie eine Gesetzesänderung als Einwendung i.S. des §767 ZPO zu behandeln.

Der Unterlassungsschuldner muss deshalb auf die Rechte aus §927 ZPO nicht verzichten, soweit es um die Geltendmachung veränderter Umstände geht, die auf einer Gesetzesänderung oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhen. Auf diese Umstände erstreckt sich der Verzicht auch regelmäßig nicht. Der Inhalt einer Abschlusserklärung ist nach allgemeinen Grundsätzen durch Auslegung zu ermitteln. Der Erklärungsgehalt richtet sich nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Wird in einer Abschlusserklärung auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO ohne ausdrückliche Einschränkung verzichtet, so kann dem Verzicht nach Treu und Glauben kein weitergehender Erklärungsinhalt beigemessen werden, als er für den Zweck der Abschlusserklärung, die angestrebte Gleichstellung des vorläufigen mit dem Hauptsachetitel zu erreichen, erforderlich ist. Es kann nicht angenommen werden, dass der Unterlassungsschuldner auf die Rechte aus §927 ZPO auch insoweit verzichten wollte, als sie mit den Einwendungen übereinstimmen, die einem rechtskräftigen Hauptsachetitel nach §767 ZPO entgegengehalten werden könnten.

Die Beklagte hat mit ihrer Abschlusserklärung vom 07.06.2006 auf die Rechte aus §§ 924, 926, und 927 ZPO verzichtet, jedoch unter der „auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig”. Eine auflösende Bedingung, die bewirkte, dass die Beklagte nach Bedingungseintritt wieder sämtliche Rechte aus den §§  924, 926 und 927 ZPO geltend machen könnte, ließe das Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage grundsätzlich nicht entfallen. Denn der Beklagten würden damit weitergehende Rechte eingeräumt, als es für den Zweck der Einschränkung, eine Besserstellung des Gläubigers gegenüber einem rechtskräftigen Hauptsachetitel zu verhindern, erforderlich wäre. Dafür muss sich der Schuldner lediglich die Rechte aus §927 ZPO vorbehalten, und zwar insoweit, als veränderte Umstände mit einer Vollstreckungsabwehrklage nach §767 ZPO einem rechtskräftigen Titel in der Hauptsache entgegengehalten werden könnten. In diesem Sinn ist die Abschlusserklärung jedoch auszulegen. Die Bekl. wollte lediglich ihren Verzicht auf die Rechte aus §927 ZPO in der Weise einschränken, dass er nicht die Geltendmachung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig erfasst. Nachdem nunmehr die Frage beantwortet ist, ob diese Umstände mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden können, wird es zukünftig ausreichen, dass der Unterlassungsschuldner sich die Rechte aus §927 ZPO vorbehält, die er auch gegen einen im Hauptsacheverfahren ergangenen rechtskräftigen Titel geltend machen könnte.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.