AG Schwandorf: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 21.07.2011, GZ 1 C 376/11

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zigtausende fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware. Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

Auf der anderen Seite ärgerlich für die Opfer: wer nicht zahlt, wendet sich oftmals eingeschüchtert an den eigenen Rechtsanwalt, der zwar wohlmöglich gute Verteidigungsaussichten im Falle gerichtlicher Auseinandersetzung sieht aber dem Mandanten seine Tätigkeit berechnen muss. Sei es für eine Beratung oder sicherheitshalber für ein Abwehrschreiben an die Gegenseite. Meist sind es die berühmten EUR 46,41 inkl. Mehrwertsteuer.

. Die Opfer konnten bislang also nur verlieren: Wer klein beigab, machte die Abzocker regelrecht reich. Wer sich per Anwalt wehrte, blieb regelmäßig auf seinen Kosten sitzen. Die Täterseite indes schien konstant zu profitieren, indem sie nahm, was kam, und  vermutlich irgendein Kostenarrangement mit ihren Anwälten gehabt haben dürfte.

AG Schwandorf sieht Betrug durch Betreiber und Anwalt

Nur in wenigen Fällen machten sich die Opfer die Mühe, ihre Anwaltskosten ersetzt zu verlangen. Zum Beispiel hat die Kanzlei Alexander Rathgeber die Abwehrkosten für eine Abo-Falle für den Mandanten bereits im Juni 2006 erfolgreich außergerichtlich geltend gemacht. Gegenanwalt: der oft genannte Rechtsanwalt Olaf Tank, Osnabrück.

Nun jedoch hat auch das Amtsgericht Schwandorf (wie zuvor in anderen Fällen bereits das AG Marburg und das AG Karlsruhe) einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch des Opfers gegen den Abofallen-Betreiber sowie unmittelbar gegen dessen Rechtsanwalt zugesprochen auf Ersatz der für die Abwehr der Forderung angefallenen Rechtsanwaltskosten des Opfers. Das AG Schwandorf kam in dem Zivilprozess zu der Rechtsauffassung, dass der Betrieb der betreffenden Abo-Falle einen strafrechtlichen (versuchten) Betrug dargestellt und sich der Rechtsanwalt wegen Beihilfe strafbar gemacht habe. Damit sei die anwaltliche Einforderung des Geldes eine Straftat gewesen und in einem solchen Fall sieht das Gesetz sehr wohl einen Ersatzanspruch für die Anwaltskosten des Opfers: §823 BGB iVm §263 StGB.

Szene damit am Ende?

Werden nun alle Opfer ihre Anwaltskosten bei den einschlägigen Mahn-Anwälten und bei den Geschäftsführern der Betreiber-Firmen einfordern und gegebenenfalls einklagen? Hier dreht sich der Spieß um, denn ein Prozess mit solch kleinem Streitwert ist für den einzelnen Geschädigten kein besonders großes Kostenrisiko aber könnte die betreffenden Damen und Herren in der Summe existenzvernichtend teuer zu stehen kommen (jeweils Ersatzforderung + weitere Anwalts- und Gerichtskosten).

Es ist nach hiesiger Sicht nicht anzunehmen, dass der Sachverhalt von irgendeiner (anwaltlichen) Haftpflichtversicherung gedeckt sein könnte. Weiters wäre zu beachten,  dass solche deliktischen Verbindlichkeiten insolenzfest sind, also nicht von der Restschuldbefreiung in einem etwaigen Insolvenzverfahren der betreffenden Anwälte und Drahtzieher erfasst wären. Ferner hilft bei deliktischem Handeln kein GmbH-Mantel, sondern der handelnde Geschäftsführer haftet persönlich.

Ob es den betreffenen Anwälten in dieser Weise an den Kragen gehen wird, ist aus hiesiger Sicht ungewiss, denn die Strafbarkeit des Rechtsanwalts bei dieser Art des Masseninkassos lässt sich mit guten Gründen auch anders sehen. So hat die Staatsanwältin München I ihre Ermittlungen gegen die Rechtsanwältin Katja Günther im März 2010 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das Bewusstsein einer unsicheren Rechtslage reiche für die Annahme eines Betrugs- bzw. Gehilfenvorsatzes nicht aus. Diese Argumentation hält der Verfasser für überzeugend und zutreffend.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.