AG Karlsruhe: Abofallen-Anwältin zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 12.08.2009, GZ 9 C 93/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 8 Sonstiges

Kostenproblematik Abwehr Abo-Fallen

Eigentlich gilt der Grundsatz, dass ein jeder für die Abwehr unberechtigt geltend gemachter Forderungen selbst zuständig ist und keinen Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten erhält, wenn er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine unberechtigt geltend gemachte Forderung zurückzuweisen.

Eine bislang glückliche Lage für die Betreiber sogenannter Abo-Fallen, die quer durch die Republik über gewisse Rechtsanwälte per Serienbrief zunzählige fragwürdige Inkasso-Mahnungen versenden für Leistungen, die es an jeder Ecke „umsonst“ gibt. Seien es Songtexte, die überschlägige Berechnung der Lebenserwartung oder der Download von kostenloser Software / Freeware.
Bislang scheinen diese Leute gut zu leben vom Konzept „Man nehme, was komme„. Wird gezahlt, ist es gut, anderenfalls ist erst einmal nur das Porto verloren. Nur relativ selten sollen sich die Betreiber solcher Abo-Fallen mit ihren Konstrukten vor Gericht trauen.

Auf der anderen Seite ärgerlich für die Opfer: wer nicht zahlt, wendet sich oftmals eingeschüchtert an den eigenen Rechtsanwalt, der zwar wohlmöglich gute Verteidigungsaussichten im Falle gerichtlicher Auseinandersetzung sieht aber dem Mandanten seine Tätigkeit berechnen muss. Sei es für eine Beratung oder sicherheitshalber für ein Abwehrschreiben an die Gegenseite. Meist sind es die berühmten EUR 46,41 inkl. Mehrwertsteuer.

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Die Opfer konnten bislang also nur verlieren: Wer klein beigab, machte die Abzocker regelrecht reich. Wer sich per Anwalt wehrte, blieb regelmäßig auf seinen Kosten sitzen.
Die Täterseite indes schien konstant zu profitieren, indem sie nahm, was kam, und vermutlich irgendein Kostenarrangement mit ihren Anwälten gehabt haben dürfte.


AG Karlsruhe sieht Betrug durch Betreiber und Anwältin

Nur in wenigen Fällen machten sich die Opfer die Mühe, ihre Anwaltskosten ersetzt zu verlangen. Zum Beispiel hat die Kanzlei Alexander Rathgeber die Abwehrkosten für eine Abo-Falle für den Mandanten bereits im Juni 2006 erfolgreich außergerichtlich geltend gemacht. Gegenanwalt: der oft genannte Rechtsanwalt Olaf Tank, Osnabrück.

Nun jedoch hat auch das Amtsgericht Karlsruhe (in einem anderen Fall später auch das AG Marburg) einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch des Opfers gegen die Rechtsanwältin des Abofallen-Betreibers zugesprochen auf Ersatz der für die Abwehr der Forderung angefallenen Rechtsanwaltskosten des Opfers.
Das AG Karlsruhe kam in dem Zivilprozess zu der Rechtsauffassung, dass der Betrieb der betreffenden Abo-Falle einen strafrechtlichen (versuchten) Betrug dargestellt und sich die Rechtsanwältin Katja Günther wegen Beihilfe strafbar gemacht habe. Damit sei die anwaltliche Einforderung des Geldes eine Straftat gewesen und in einem solchen Fall sieht das Gesetz sehr wohl einen Ersatzanspruch für die Anwaltskosten des Opfers: §823 BGB iVm §263 StGB.


AG Karlsruhe
(Auszug aus den Entscheidungsgründen)
Urteil v. 12.08.2009, GZ 9 C 93/09

[…] Die Seite ist ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebots. Unstreitig war der Beklagten bekannt, dass ihre Auftraggeberin in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zu Stande gekommenen Verträgen geltend macht. Ihr war die Gestaltung der Internetseite bekannt. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin hat sie in vergleichbaren Fällen nach Androhung negativer Feststellungsklagen mehrfach erklärt, die entsprechenden Rechnungen würden storniert. Dies zeigt, dass die Beklagte selbst davon ausging, dass die von ihr geltend gemachten Forderungen nicht existieren. Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug. Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.


Ergänzung: Keine Anklage gegen Katja Günther (10.03.2010)

Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen gegen Rechtsanwältin Katja Günther im März 2010 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das Bewusstsein einer unsicheren Rechtslage sei für die Annahme eines Betrugsvorwurfs nicht ausreichend. Vorausgegangen waren offenbar über 1.000 Strafanzeigen und ca. 3.500 Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer München.
Die genannte Argumentation für die Einstellung der Ermittlungen hält der Verfasser für überzeugend und zutreffend.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.