LG Berlin: Betrieb von Internet-Abofalle wettbewerbswidrig wegen AGB-Verstoß und mangels deutlicher Preisangabe, Urteil v. 08.02.2011, GZ 15 O 268/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung, Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Berlin hat auf Klage der Verbraucherzentrale in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht entschieden zur Geschäftspraxis eines Anbieters sogenannter Abo-Fallen im Internet und dabei äußerst klare Worte gefunden. Solche Abofallen beschäftigen die Gerichte bereits seit Jahren und die Masche ist im Grunde meist dieselbe:

Der Anbieter hält eine Internetseite vor, auf der er Leistungen anbietet, die es im Internet anderweitig zuhauf kostenlos gibt, sei es z.B. die (nicht ganz ernst gemeinte oder nur auf Statistiken beruhende) Errechnung des Restlebensalters oder der Abruf von Liedtexten (Songtexte, Lyrics). Aufgrund dieser  Erfahrung, dass die Leistungen üblicherweise kostenfrei und unentgeltlich zugänglich sind, rechnet der „Kunde“ nicht damit, dass der Anbieter für diesen „Dienst“ eine Vergütung verlangen könnte.
Durch mehr oder weniger geschicktes Design der betreffenden Abzock-Seiten werden die Preisangaben und Konditionen oftmals übersehen. So wird regelmäßig mit kleinen Schriftgrößen gearbeitet, man muss zur Sichtung der Preisangaben lange herunter scrollen und Euro-Beträge werden (unauffällig) nicht in Ziffern genannt, sondern ausgeschrieben und in Fließtext untergebracht, der überwiegend unverfängliche Inhalte enthält.

Wer nicht spätestens skeptisch wird, sobald die Personalien des „Kunden“ abgefragt werden, schließt – nach Rechtsansicht der betreffenden Abzock-Firmen – schnell einen entgeltlichen Vertrag, oftmals ein Abonnement über zwei Jahre ab.

Einschlägig bekannte Rechtsanwälte machen sodann schließlich bundesweit und massenweise (vermeintliche) Zahlungsforderungen gegen eine Vielzahl von Geschädigten geltend. Soweit sich deren Auftraggeber mit solchen Anliegen vor die Gerichte trauen, ist zu klären, ob ein wirksamer Vertrag besteht oder nicht.

Neben dieser Auseinandersetzung zwischen den Parteien hat sich unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten der Bundesverband der Verbraucherzentralen einschaltet. Dieser ist nach §4 UKlaG befugt und aktivlegitimiert, das Marktverhalten von Betreiberfirmen auf unlautere Praktiken zu untersuchen und insbesondere Unterlassung zu verlangen. So hat die Verbraucherzentrale den Betreiber der Portale www.live2gether.de (Mitbewohnersuche) und www.drive2u.de (Mitfahrersuche) abgemahnt und schließlich vor dem Landgericht Berlin verklagt.

Die Internetseite bzgl. Mitfahrgelegenheit war gestaltet wie folgt, die bezüglich Mitbewohnersuche nach einem ähnlichen Aufbau:

Deutlich lesbare Formulierungen: „Deutschlands faire Mitfahrzentrale“ und „Wir legen Wert auf Sicherheit! Und Mitfahren ist Vertrauenssache. Fahrer und Mitfahrer sind nette Leute. Doch auch zur Sicherheit aller benötigen wir von Fahrer/in und Mitfahrer/in den Namen und die Adresse. Fair geht vor! Bitte gib Deine Daten sorgfältig ein!

Darunter diverse Eingabefelder, sämtlich mit * gekennzeichnet, zur Abfrage von Name, Vorname, Geschlecht, Anschrift, Mobilfunknummer, Geburtstag, Passwortanlegung. Darunter ein blickfangmäßiger Anmeldebutton „Jetzt anmelden„.

Rechts von den Abfragebuttons drei Check-Box-Felder bezüglich AGB und Widerrufbelehrung, Datenschutz und Newsletterempfang; jeweils Pop-Up-Fenster bei Klick.

Darunter ein Textblock in dunkelgrauer Schrift auf hellgrauem Grund mit Zeilenabstand (1), die drei etwa gleich langen Absätze getrennt durch Zeilenabstand (1,5).
Inhaltlich im ersten Absatz ein Hinweistext, dass zur Vermeidung von Missbrauch und wissentlichen Falschangaben die IP-Adresse geloggt werde, was eine Identifizierung durch den Internetprovider ermögliche.
Im zweiten Absatz der Hinweis, dass man sich durch die Betätigung des Anmeldebuttons registriere und dann ein Angebot erhalte zum zwölfmonatigen Datenbankzugang à acht Euro monatlich inklusive Mehrwertsteuer“**“. Der Zugang verlängere sich nach Ablauf automatisch, „ohne dass Du etwas unternehmen musst!„. „Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein bequem per Rechnung.
Im dritten Absatz Ankündigung, dass nach Registrierung eine eMail mit einem Verifikationslink gesendet werde; das Folgen dem Hyperlinks sei die Annahme des Angebots und schalte den Zugang zum Dienst frei. Dieselbe eMail enthalte die Bedingungen der Seite; diese solle man ausdrucken, um sie immer zur Hand zu haben.

Die Fußzeile unter dem Anmeldebutton kommt zurück auf die beiden Sternchen im Fließtext: „**für die Mindestlaufzeit des Vertrags (12 Monate) ergibt sich so ein Betrag von EUR 96,00.

Im Vergleich zu anderen Internetseiten mag diese Gestaltung noch fast übersichtlich erscheinen. Die Verbraucherzentrale beanstandete jedoch zum einen, dass die Preisangaben generell nicht den Anforderungen des §1 Abs.6 S.2 PAngV (Preisangabenverordnung) genügen:

Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.
In der Ermangelung hinreichend deutlicher Kennzeichnung der Entgeltlichkeit liege zugleich ein Verstoß gegen §5 Abs.1 S.2 Nr.2 UWG. Auf die Belehrung über ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht könne sich der Betreiber nicht berufen, denn die Widerrufsvorschriften helfen bestimmungsgemäß nicht über die Anforderungen des Wettbewerbsrechts hinweg.

Zum anderen beanstandete die Verbraucherzentrale die AGB-Klausel: „Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein bequem per Rechnung“ als unangemessene Benachteiligung und somit zu unterlassen.


Landgericht Berlin

Urteil v. 08.02.2011, GZ 15 O 268/10

Das LG Berlin hat den Betreiber antragsgemäß verurteilt, nämlich es zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung einer Datenbank für Mitfahrgelegenheiten und/oder Mitbewohnersuche anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Preis für die Anmeldung [- wie abgebildet geschehen -] deutlich erkennbar anzugeben;

bei Dienstleistungsverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Vertrage, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen: “Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein bequem per Rechnung.”

Die Kammer teilt die Sichtweise der Klägern (Verbraucherzentrale), dass die Angaben zu Preis und Entgeltlichkeit irreführend nach §5 Abs.1 S.2 Nr.2 UWG seien und nach §4 Nr.11 UWG iVm §1 Abs.6 S.2 PAngV der Preisangabenverordnung nicht genügen. Das LG Berlin beruft sich dabei auf Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil v. 04.12.2006, GZ 6 U 166/07) und des LG Hamburg (Urteil v. 08.07.2010, GZ 327 O 634/09).

Das Landgericht Berlin verweist auf diverse Internetseiten, die die Leistungen der Beklagten kostenlos erbringen, und nennt ausdrücklich www.mifaz.de, www.verkehrsmittelvergleich.de, www.mfz.de, www.mitfahrgelegenheit.de, www.wg-gesucht.de, www.wg-welt.de, www.wohngemeinschaft.de und www.easywg.de.

Weiters sei auch die angegriffene allgemeine Geschäftsbedingung “Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein bequem per Rechnung.” nach §307 BGB unwirksam und in Verbindung mit §1 UKlaG wettbewerbsrechtlich zu unterlassen. Eine Vorauszahlungspflicht für ein ganzes Jahr widerspreche dem Grundgedanken der dienst-/ werkvertraglichen Fälligkeitsregeln (§§ 614, 641 Abs. 1 BGB) und benachteilige den Kunden unbillig im Sinne des §307 BGB, denn damit trage der Kunde das Insolvenzrisiko des Betreibers, falls der Dienst eingestellt werde oder der Kunde vorzeitig kündigen könne. Ein weitere unbillige Benachteiligung liege darin, dass der Kunde einen etwaigen (Teil-)Rückzahlungsanspruch im Falle der Zahlungsunwilligkeit des Betreibers erst durchsetzen müsse, anstatt die weitere Zahlung zu verweigern.


Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

Die Start- und Anmeldeseite beider Internetauftritte der Beklagten lassen nicht hinreichend klar erkennen, dass die Angebote entgeltlich sind. Dadurch verstößt die Beklagte gegen §5 Abs.1 S.2 Nr.2 UWG. […]

Die Beklagte kann sich nicht darauf zurückziehen, dass alles, was nicht ausdrücklich als kostenlos angepriesen wird, ohne Weiteres als entgeltliches Angebot aufzufassen ist. Bei Dienstleistungsangeboten im Internet, die so oder ähnlich häufig auch kostenlos verfügbar sind, ist ein hinreichend deutlicher Hinweis erforderlich, wenn entgegen der Umstände oder Präsentation Kostenpflichtigkeit besteht (OLG Frankfurt, Urteil v. 04.12.2006, GZ 6 U 166/07). […]

Die Präsentation der Angebote auf der Start- und Anmeldeseite erfordert ebenfalls einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltpflichtigkeit. Die Beklagte weist dort nicht auf besondere Leistungen oder Vorteile hin, durch die sich ihr Angebot so positiv von den kostenfreien Alternativen unterscheidet, dass der Verbraucher aus diesem Grunde damit rechnen kann, bei der Beklagten etwas für die Anmeldung bezahlen zu müssen. Die Präsentation lässt den Verbraucher nicht erkennen, ob das Angebot der Beklagten mit Werbeeinblendungen einhergeht, welche konkreten Möglichkeiten zur Suche es bietet und in welchem Umfang er dort überhaupt seinen persönlichen Bedarf treffende Inhalte erwarten darf. Die Start- und die Anmeldeseiten der Beklagten enthalten keinen Hinweis darauf, dass der Nutzer besonders viele, spezielle, gute oder aus anderen Granden attraktive Gesuche und Angebote erwarten darf. Wer das in einem Umfeld kostenloser Konkurrenten erst durch ein Ausprobieren nach einer Anmeldung herausfinden muss, erwartet ohne deutlichen Hinweis keine Entgeltpflicht. […]

Dass dort persönliche Daten einzugeben sind, lässt eine Kostenpflichtigkeit nicht erkennen. Es liegt erkennbar in der Natur der Sache, dass Mitwohn- und Mitfahrkontakte aus Sicherheitsgranden nicht anonym bleiben können. Auf der Seite „drive2you“ weist die Beklagte unter Berufung auf Vertrauen und Fairness ausdrücklich darauf hin, dass die persönlichen Daten im Sicherheitsinteresse der Fahrer und Mitfahrer erhoben werden. […]

Der Verweis auf die AGB ist irrelevant, da nicht damit zu rechnen ist, dass der Verbraucher in diesen nach einer Angabe zur Entgeltpflicht sucht. Er darf diesen Hinweis – wie bei Preisangaben üblich – außerhalb der AGB erwarten. […]

Oberhalb der „Jetzt anmelden“-Schaltfläche findet sich nur in einem grau unterlegten Kasten ein Hinweis darauf, dass die Nutzung des Angebots etwas kostet und ein Jahresvertrag abzuschließen ist. Dieser Hinweis ist versteckt, weil er in einem längeren, unauffällig gestalteten Fließtext eingebunden ist, der mit Datenschutzhinweisen beginnt und dadurch den Eindruck erweckt, es handele sich nur um die üblichen vorgeschriebenen Hinweise, zumal eine Bestätigung durch ein Opt In-Kästchen, wie darüber für drei andere Elemente mit Entscheidungsrelevanz vorgesehen, hier fehlt. Es fördert nicht die Lesbarkeit, einen schwarzen Text grau zu hinterlegen. Hinzu kommt, dass der Fließtext keine Zahl erkennen lässt, weil der Monatspreis als Wort „acht” ausgeschrieben ist und deshalb beim flüchtigen Lesen des Textes schnell untergeht. Der Verbraucher ist daran gewohnt, Preise in Ziffern angegeben zu finden, so dass er eine Angabe wie „8,00 €“ (oder richtig: „96,00 €“) wesentlich eher bemerken würde, aber dort, wo er beim Überfliegen eines Texts keine als Ziffer geschriebene Zahl sieht, nicht mit einer Preisangabe rechnet. Ob es ausreichen würde, den Preis dort als Ziffer anzugeben, ist hier nicht zu entscheiden, weil es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, die Beklagte über mögliche Wege aus dem Verbotsbereich zu beraten.

Dass hinter dem Wort „Mehrwertsteuer“ in dem Fließtext zwei Sternchen stehen und diese am Ende der Seite durch einen in verkleinerter Schrift mit einem Hinweis auf den Betrag von EUR 96,00 aufgelöst werden, reicht ebenfalls nicht aus. Eine Preisangabe ist nicht gut wahrnehmbar und ohne Weiteres erkennbar, wenn sie erst unter der Schaltfläche, die den Vorgang auf der Anmeldeseite erkennbar abschließen soll, in einem Sternchenhinweis und dazu noch in kleinerer Schrift gemacht wird. Um den Sternchen zu folgen, müsste der Verbraucher zunächst den grau hinterlegten Fließtext genau studieren, obwohl er dort bei der Durchsicht keine Ziffer als Preisangabe erkennen kann. Er muss nicht damit rechnen, eine für ihn so wesentliche Angabe, dass bereits die erste Nutzung des Angebots eine Kostenlast von EUR 96,00 auslöst, obwohl vergleichbare Leistungen anderswo kostenlos angeboten werden, erst räumlich und optisch außerhalb des eigentlichen Vorgangs zu finden, wenn er die Seite bis zu Ihrem Ende scrollt. Selbst wenn er dies täte, wirkt die Preisangabe auf den ersten Blick wie eine kleine Fußnote; eine für den Verbraucher maßgebliche Preisangabe nach den Maßstäben der PAngV ist dort bei der situationsadäquaten Aufmerksamkeit nicht zu erwarten. […]

Der Umstand, dass der Vertrag rechtlich erst durch die Bestätigung der der Anmeldung nachfolgenden Verifikations-E-Mail (Anlage B 2) abgeschlossen werden soll, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der interneterfahrene Verbraucher ist daran gewohnt, dass eine Verifikations-E-Mail versendet und bestätigt wird, um sicherzustellen, dass die Anfrage tatsächlich von dem Genannten stammt und nicht ein Dritter unter Angabe fremder Kontaktdaten tätig geworden ist. Auf diese Funktion weist auch schon die von der Beklagten verwendete Bezeichnung der E-Mail hin. Die Beklagte beschränkt ihre Hinweise vor der zur Bestätigung anzuklickenden URL darauf, dass der „Verifikationslink“ betätigt werden soll, um die „Anmeldung“, also die Eingabe der persönlichen Daten, „abzuschließen“. Dem Verbraucher wird auch dadurch, dass die Datenwiedergabe zu Prüfzwecken in besonders großer Schrift wiederholt wird, suggeriert, es handele sich nur um die übliche Datenverifikation. Er muss in dieser Situation nicht damit rechnen, unterhalb der anzuklickenden URL weiter lesen zu müssen, um einen Hinweis zur Entgeltpflicht und Preisangabe zu finden. Dort sind die – wiederum in einen unauffällig gestalteten Fließtext eingebundenen – Angaben gerade nicht leicht erkennbar und ohne Weiteres wahrnehmbar, wie es §1 Abs.6 PAngV verlangt.

Schließlich wäre es der Beklagten ein Einfaches gewesen, die Entgeltpflicht und die Preisangabe hinreichend klar zu gestalten, ohne dass es dazu erforderlich wäre, den Preis plakativ ins Auge springen zu lassen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Beklagte dann, wenn sie die Entgeltpflicht und -höhe hinreichend leicht erkennbar und gut wahrnehmbar anzeigt, noch eine für ihr Geschäftsmodell ausreichende Anzahl von Interessenten davon überzeugen könnte, einen Vertrag zu EUR 96,00 ab der ersten Nutzung einzugehen, wenn es mehrere vergleichbare kostenfreie Angebote gibt und man sich bei der Beklagten verpflichten muss, ohne sich zuvor ein eigenes Bild von der Quantität und Qualität der Inhalte machen zu können. Es spricht daher vieles dafür, dass die Beklagte ganz bewusst versucht, die Entgeltpflicht weitestgehend zu verstecken, anstatt sich mit klaren Preisangaben dem Wettbewerb zu stellen.

Die Beklagte kann den Verbraucher nicht auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verweisen. Dieses dient nicht dazu, die Anforderungen an irreführungsfreie und klare Angaben zur Entgeltpflicht und Entgelthöhe zu ersetzen. […]

Es besteht kein Grund, der Beklagten eine Aufbrauchfrist einzuräumen. Unbeschadet der übrigen rechtlichen Bedenken ist eine Notwendigkeit weder dargetan noch sonst erkennbar. Die Beklagte hatte während dieses Streits ausreichend Gelegenheit, sich auf eine Umstellung für den Fall des Obsiegens des Klägers einzustellen. Es besteht kein Grund, dem Urteil nicht unverzüglich Folge zu leisten. Daher ist weder eine faktisch aufschiebende Wirkung noch eine daran anschließende Monatsfrist zu gewähren. […]

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.