Einführung: Abmahnung, Anfrage, Schutzrechtsverwarnung

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abmahnung


Funktion der Abmahnung / Schutzrechtsverwarnung


Der Rechtsbegriff der Abmahnung betrifft diverse Rechtsgebiete. Insbesondere im Mietrecht und im Arbeitsrecht hat die Abmahnung den Zweck, den Vertragspartner nach einem Verstoß zur Vertragstreue aufzurufen. Regelmäßig ist zunächst erfolglos abzumahnen, bevor der Vertrag gekündigt werden kann. Eine außerordentliche Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung geht ins Leere und scheitert vor Gericht, es sei denn, ein weiteres Festhalten am Vertrag ist in Anbetracht der Schwere des Verstoßes unzumutbar.

Mit der Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheber-/Medienrecht verhält es sich etwas anders. Sie befasst sich regelmäßig mit der Ahndung von Wettbewerbs- oder Kennzeichenverstößen. Konkret verfolgt der Abmahner Unterlassung, Widerruf, Auskunft und/oder Schadenersatz.
Zum einen umfasst die Abmahnung hier in aller Regel neben der Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten abzustellen und nicht zu wiederholen, die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Zum anderen ist die Abmahnung hier keine Voraussetzung für ein gerichtliches Vorgehen. Klage und einstweilige Verfügung sind also auch ohne vorherige Abmahnung möglich. Allerdings trägt der Antragsteller, der nicht zuvor abmahnt, die Kosten auch dann, wenn sein Antrag berechtigt ist. Auch eine an sich berechtigte Hauptsacheklage geht zulasten des Klägers, wenn nicht zuvor abgemahnt wurde und der Beklagte sofort anerkennt.
Das Gerichtsweg ohne vorherige Abmahnung macht Sinn, wenn der Kostenaspekt aufgrund hoher Bedeutung der Sache in den Hintergrund rückt, besondere Eile geboten ist und mit einem außergerichtlichen Einlenken des Gegners nicht zu rechnen ist. Einen Mittelweg bietet die sogenannte Schubladenverfügung: bereits mit oder vor Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirken und abwarten, ob der Gegner fristgerecht eine genügende Unterlassungserklärung abgibt. Tut er es nicht, wird die einstweilige Verfügung sofort mit Fristablauf zugestellt/vollzogen.

Die sogenannte Schutzrechtsverwarnung bezeichnet die Abmahnung wegen der (vermeintlichen) Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die Schutzrechtsverwarnung begründet im Vergleich zur „normalen“ Abmahnung ein erhöhtes Risiko, für gegnerische Rechtsanwaltskosten aufkommen und Schadenersatz für entgangenen Gewinn leisten zu müssen, wenn sich die Schutzrechtsverwarnung als unberechtigt erweist.
Der vorsichtigere Weg ist dann die ledigliche Anfrage, wo der vermeintliche Verletzer seine Schutzrechte herleitet; die Anfrage enthält zunächst weder ein Unterlassungsverlangen, noch fordert sie eine Unterlassungserklärung.


Reaktionsmöglichkeiten auf die Abmahnung


Der Abgemahnte sollte bei Erhalt einer Abmahnung unverzüglich prüfen (lassen), ob und inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, denn wer eine berechtigte Abmahnung ignoriert, handelt sich regelmäßig nur höhere Kosten ein, denn wird keine genügende Unterlassungserklärung abgegeben, wird der Abmahner regelmäßig gerichtliche Schritte einleiten und weitere Kosten auslösen.

Erscheint die Abmahnung als unberechtigt, wird man sie zurückweisen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.
Erscheint die Abmahnung als berechtigt, wird regelmäßig zumindest eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und der Streit somit auf Kosten, Schadenersatz und eventuell Auskunft reduziert. Allerdings wird man meist nicht den vom Abmahner vorgegebenen Wortlaut übernehmen,  sondern eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung formulieren, die für den Abgemahnten günstiger ist. Ausnahmsweise provoziert man eine einstweilige Verfügung, wenn diese als günstiger erscheint, als einen Unterlassungsvertrag einzugehen.
Erscheint die Berechtigung der Abmahnung als ungewiss aber kann der Abgemahnte mit der Unterlassung leben, gibt man eine (modifizierte) Unterlassungserklärung ab und streitet – mit vermindertem Kostenrisiko – um die verbleibenden Sekundäransprüche.


Abmahnungsmissbrauch


Immer wieder tauchen sogenannte Massenabmahner auf, denen es nicht um die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, sondern der Generierung von Rechtsanwaltskosten. Oftmals liegen rechtswidrigen Vereinbarungen zwischen Abmahner und seinem Rechtsanwalt über die Aufteilung der „Gebührenbeute“ zugrunde. Der Nachweis eines Abmahnungsmissbrauchs ist in der Praxis relativ schwierig. Ein Indiz ist ein solche Vielzahl von Abmahnungen desselben Abmahners, die dieser in Anbetracht seines eigenen Geschäftsaufkommens gar nicht finanzieren können dürfte, wenn er für die Kosten seines Rechtsanwalts selbst aufkommen müsste. Lässt z.B. ein Kleinunternehmer 300 wackelige Abmahnungen aussenden, liegt auf der Hand, dass ihn die Kosten überfordern würden, wenn sie nicht der Abgemahnte zahlt bzw. zahlen kann.


Warum Anwalt?


Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich anzuraten, denn die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gehört nicht in Laienhände.  Dies gilt sowohl für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten, als auch wenn Ihr Wettbewerber Ihnen Anlass zur Abmahnung liefert. Selbst wenn Sie sicher sind, dass Sie zurecht abgemahnt worden sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt zurate ziehen, um z.B. eine möglichst günstige Unterlassungserklärung abzugeben. Mitunter kursieren im Internet Aussagen, die von der Modifikation abraten – diese Meinung wird von der Kanzlei ausdrücklich abgelehnt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.