BGH: Kein Kostenersatz für Abmahnung nach Schubladenverfügung, Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 216/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Streitfrage entschieden, ob für eine Abmahnung nach vorheriger Erwirkung einer sogenannten Schubladenverfügung Ersatz von Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) verlangt werden kann.

Hintergrund: Als Schubladenverfügung bezeichnet man eine einstweilie Verfügung, die bereits vor Abmahnung erwirkt wird. Dann mahnt der Unterlassungsgläubiger ab und schaut, ob der Schuldner fristgerecht eine genügende Unterlassungserklärung abgibt. Tut er es nicht, wird die einstweilige Verfügung sofort mit Fristablauf zugestellt/vollzogen und muss nicht erst noch erwirkt werden.

Bundesgerichtshof Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 216/07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es für die Abmahnung im Falle der Schubladenverfügung keinen Kostenersatz gebe. Der gesetzliche Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten bestehe nach §12 Abs.1 S.2 UWG nur, wenn bereits vor Einleitung des Gerichtswegs abgemahnt wurde. Bei Abmahnung erst nach einstweiliger Verfügung lasse sich der Ersatzanspruch auch nicht aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) herleiten.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Dem Wortlaut des §12 Abs.1 S.2 UWG entsprechend wird der Aufwendungsersatzanspruch nur durch eine Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgelöst. Nach §12 Abs.1 S.1 UWG soll der Gläubiger den Schuldner vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Auch nach der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift besteht der Kostenerstattungsanspruch nach §12 Abs.1 S.2 UWG nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

Das Berufungsgericht [OLG Köln] hat zu Recht auch einen Anspruch der Klägerin auf Freistellung von den für die beiden Abmahnschreiben entstandenen Kosten aus §§ 683 S.1, 677, 670 BGB verneint, weil die Abmahnungen jedenfalls nicht im Interesse der Beklagten lagen. Anders als bei einer vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens ausgesprochenen Abmahnung besteht kein Interesse des Schuldners, nach Erlass einer Verbotsverfügung noch abgemahnt zu werden. Unerheblich ist, dass sich die Situation für den Abgemahnten, der nichts von der erlassenen Beschlussverfügung weiß, nicht anders darstellt, als wenn er vorgerichtlich abgemahnt worden wäre. Zwar erhält der Schuldner auch durch die nachgeschaltete Abmahnung Gelegenheit, eine den Streit beilegende Unterwerfungserklärung abzugeben. Diese Möglichkeit stünde ihm aber auch offen, wenn ihm die Verbotsverfügung sogleich zugestellt würde. Entscheidend ist, dass der Schuldner den Rechtsstreit im Falle der nachgeschalteten Abmahnung durch eine Unterwerfungserklärung nicht mehr vermeiden kann. Zweck der Abmahnung ist es, dem Schuldner, der sich nicht streitig stellt, eine Möglichkeit zu geben, den Streit kostengünstig beizulegen. Die nachgeschaltete Abmahnung vermittelt eine solche kostengünstige Möglichkeit nicht. Ist bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Schuldner erlassen worden, ist es für den Schuldner am kostengünstigsten, wenn ihm die Verfügung zugestellt wird und er gegen diese Verfügung Kostenwiderspruch einlegt oder eine Unterwerfungserklärung abgibt. Ein auf die Kosten beschränkter Widerspruch des Schuldners hat in der Regel zur Folge, dass die für den Erlass der Verbotsverfügung entstandenen Kosten nach §93 ZPO vom Gläubiger zu tragen sind. Denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben

Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte die Abmahnung im Streitfall nicht zum Anlass genommen haben, sich zu unterwerfen. Denn dies ändert nichts daran, dass die Abmahnung nicht in ihrem Interesse lag.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.